All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Zwei Verfassungsrichter wirken nicht mit Aller Ehren wert PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Die Erklärung des Präsidenten des
Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden 
anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als 
Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert. Brand ist 
seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die 
bevorstehenden Wahlkämpfe eingespannt. Da seine Partei sowohl den 
Wahltermin wie auch die von der CDU-FDP-Koalition beschlossene 
Abschaffung der Stichwahl zu zentralen Wahlkampfthemen machen will, 
kann er zumindest nicht den Anschein widerlegen, es mangele ihm an 
der erforderlichen Unvoreingenommenheit.
Noch eindeutiger ist die Lage bei seinem Vertreter im 
Verfassungsgericht, dem Aachener Arbeitsrichter und Grünen-Politiker 
Thomas Griese. Der kandidiert selbst für die Landratsposition in der 
Region und will nicht in einem Streit über Wahlen richten, in denen 
er selbst antritt.
Der freiwillige Verzicht der beiden Richter ist ein Beweis für die 
Unabhängigkeit der Justiz in NRW und insbesondere des 
Verfassungsgerichts. Niemand hätte Brand und Griese zwingen können, 
für die beiden Verfahren ihre Richtertätigkeit ruhen zu lassen. Umso 
mehr sollten sich die verbleibenden Richter bemühen, ihr Urteil über 
Termin und Stichwahl frei von jeder parteipolitischen Erwägung zu 
fällen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 23.03.2009 – 19:41

    Neue Westfälische: Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu Kurs halten MATTHIAS BUNGEROTH

    Bielefeld (ots) - Es kommt knüppeldick in diesen Tagen. Die Wirtschaftsprognosen für 2009 verschlechtern sich mit einer beängstigenden Schlagzahl. Die Metall- und Elektrobranche, Deutschlands größter Industriezweig, verzeichnet zum Jahresbeginn Auftragseinbrüche um 40 Prozent. Das Wort "Finanzkrise" scheint auf dem Weg, zum Unwort des Jahres zu ...

  • 23.03.2009 – 19:39

    Neue Westfälische: Forderung nach vorgezogener Wahl Faktor Zeit BERNHARD HÄNEL

    Bielefeld (ots) - Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der Bundestagswahl wird raufen ...