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Neue Westfälische: Rüttgers in der CDU zunehmend umstritten Dürftige Bilanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

In 14 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen der
neue Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, gibt es wenig Zweifel,
dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU weit vorne 
liegen werden. Ob es mit der FDP wieder zu einer bürgerlichen 
Koalition reichen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in 
welcher Stärke die Linken in den Landtag einziehen.
Obwohl Rüttgers bei den Meinungsforschern weit vor seiner 
SPD-Herausforderin Hannelore Kraft rangiert, obwohl der katholische 
Christdemokrat aus dem rheinischen Pulheim keine Gelegenheit 
auslässt, sich den Industriearbeitern im Ruhrgebiet als ihr 
Landesvater zu präsentieren und dabei reichlich ungeniert den 
langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Rau 
nachahmt, ist der nach 40 Jahren erste christdemokratische 
Regierungschef des größten Bundeslands in der eigenen Partei stark 
umstritten.
Rüttgers wird von einflussreichen Parteifreunden vorgeworfen, er 
mache im Kern sozialdemokratische Politik, ohne wie seine 
Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Koalition mit 
der SPD eingebunden zu sein. Dass Rüttgers sich in jeder Rede zur 
sozialen Marktwirtschaft bekennt, dass er sein Motto, soziale 
Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft seien zwei Seiten einer 
Medaille wie ein Mantra wiederholt, halten Wirtschaftspolitiker und 
Mittelständler in der Union für wohlfeile Lippenbekenntnisse. Sie 
verdächtigen ihn der marktwirtschaftlichen Unzuverlässigkeit und 
argwöhnen, er rede staatlichen Eingriffen das Wort, wenn es seinem 
Ziel nutzt, sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen.
Rüttgers hat selbst reichlich Belege für diesen Verdacht geschaffen, 
gerade in diesen Wochen in der Krise um Opel mit dem NRW-Standort 
Bochum. Ob in Detroit in der GM-Zentrale, ob in Reden und Interviews,
stets erweckte Rüttgers den Eindruck, die Sicherung der Arbeitsplätze
in Bochum sei ihm wichtiger als alle wirtschaftspolitischen Theorien.
Die NRW-FDP, wichtigste Stütze seiner Macht, warnte ihn bereits, bei 
den Beschäftigten keine falschen Hoffnungen zu wecken.
Angesichts der bundespolitischen Scharmützel, in die Rüttgers 
verstrickt ist, gerät leicht aus dem Blick, dass seine 
landespolitische Bilanz seit geraumer Zeit ausgesprochen dürftig ist.
Das groß angekündigte Vorhaben der Haushaltssanierung ist unter der 
Wucht der Wirtschaftskrise in sich zusammengebrochen. Seit fast zwei 
Jahren steht die Sanierung der angeschlagenen WestLB auf der 
Tagesordnung - außer kurzatmigen Rettungsaktionen haben Rüttgers und 
seine Regierung nichts erreicht, was der Bank eine gute Zukunft 
verheißt. Nicht einmal die Festlegung eines von allen Beteiligten 
akzeptierten Termins für die Kommunalwahl ist ihm gelungen.
Bislang haben weder die großen noch die kleinen Konflikte Rüttgers 
geschadet. Er sonnt sich in der Popularität, die ihm die Demoskopen 
bescheinigen. Doch die Gefahr wächst, dass er den Bogen überspannt. 
Wie schnell eine vermeintliche Dominanz schwindet, kann er am 
Schicksal der NRW-SPD ablesen.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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