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Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu G8/Urteil zu Demoverbot

Rostock (ots)

Die dritte Gewalt lebt. Der Rechtsstaat zeigt
Zähne. Jetzt weist die unabhängige Justiz die Ministerien und 
Sicherheitsbehörden mit ihren Begehrlichkeiten in ihre Schranken.
 Nicht alles, was sich Strategen rund um die Rostocker 
G8-Polizeitruppe Kavala zur Absicherung des Weltwirtschaftstreffens 
einfallen ließen, deckt sich deutlich mit dem Grundgesetz. Die 
Richter stellen die Demonstrationsfreiheit der Bürger als hohes Gut 
über den Wunsch der Ordnungshüter, Heiligendamm weiträumig zur 
Sperrzone und damit Zehntausende Demonstranten zu unerwünschten 
Personen zu erklären.
 Das Veto des Gerichts ist eine Chance. Es ist die Chance zu Dialog 
und Deeskalation. Es ist die Aufforderung an beide Seiten, zur 
Sachlichkeit zurückzukehren, bevor es zu spät ist.
 Und noch eines: So lange unsere Justiz besonnen richtet, sind 
Vergleiche mit dem Unrechtssystem der DDR, mit Stasi und 
Schnüffelstaat, deplatziert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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