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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG zu einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der der SPD vorwirft, sie schreibe den Osten ab

Rostock (ots)

Pofalla: SPD schreibt den Osten ab
Rostock. Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verschärft 
sich die Auseinandersetzung über die Probleme in den neuen Ländern. 
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte in der 
"Ostsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die SPD ist offenbar dabei, den 
Osten
abzuschreiben. Eine Volkspartei kann sich das eigentlich nicht 
erlauben. Es geht ja nicht nur um die Repräsentanz in der politischen
Führung. Die Mindestlohn-Kampagne wird ohne Rücksicht auf die fatalen
Konsequenzen in den neuen Ländern geführt. Und es gibt beachtliche 
Stimmen in der SPD, die den Solidarpakt II vor 2019 aufkündigen 
wollen." Der Mindestlohn sei im Osten "ein süßes Gift". Er komme in 
Gestalt einer sozialen Wohltat daher, vernichte aber Hunderttausende 
Arbeitsplätze.Der CDU-Politiker warf der SPD einen "strategischen 
Fehler" vor. Die Wahlergebnisse von Bremen hätten gezeigt, dass das 
Thema Mindestlohn der Linkspartei und nicht der SPD genutzt habe. 
"Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und PDS wie mit Hase 
und Igel. Egal, wo die SPD ankommt, die PDS ist immer schon da. Ich 
kann die SPD vor einem solchen Wettlauf nur warnen. Sie kann dabei 
nur verlieren."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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