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Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zum Gnadengesuch

Rostock (ots)

Die drei Vorgänger von Horst Köhler hatten zu
lebenslänglicher Haft verurteilte RAF-Terroristen begnadigt. Der 
gnadenlos bekämpfte Staat hatte moralische Überlegenheit gezeigt - 
ein Zeichen der Stärke. Bedeutet die Ablehnung des Klar-Gesuchs jetzt
das Gegenteil?
Nein, denn bei Begnadigungen durch Bundespräsidenten, wie auch bei 
den Tausenden von Gesuchen die jährlich an Länderbehörden gestellt 
werden, geht es nicht um Rechtsprechung, sondern um Politik. Da 
spielen Befindlichkeiten der Öffentlichkeit die größte Rolle. So wäre
nach der aufgeheizten RAF-Debatte der letzten Monate die Gnade für 
ein verbohrtes Ex-Mitglied wohl als Schwäche verstanden worden. In 
anderthalb Jahren kann Klar rechtmäßig auf Freiheit hoffen. Die 
moralische Überlegenheit des Staates bleibt also.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

Original content of: Ostsee-Zeitung, transmitted by news aktuell

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