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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Pendlerpauschale

Rostock (ots)

Der Streit um die Pendlerpauschale spaltet nicht
nur das Land, sondern auch die scheinbar festgefügten politischen 
Lager. Die jetzige Regelung ist so unsinnig und willkürlich 
konstruiert, dass sie kaum der strengen Prüfung durch die 
Bundesverfassungsrichter standhalten dürfte. Sehr wahrscheinlich 
folgt eine erneute Ohrfeige für die Regierung. Doch bis dahin hat 
sich Schwarz-Rot Untätigkeit verordnet, nach dem Motto: Wir sehen 
mal, was Karlsruhe sagt, dann können wir immer noch was tun. Eine 
fragwürdige Auffassung von Politik. Dass nun sogar zwei 
Bundesminister eine Änderung der Pauschale einfordern, hat weniger 
mit dem grundsätzlichen Problem zu tun, sondern mehr mit Wahlkampf. 
CSU-Mann Glos, dessen Partei in Bayern um die absolute Mehrheit 
bangt, legt eine alte Forderung neu auf. Und Bundesumweltminister 
Gabriel will vor allem sich selbst wichtig machen.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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