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Niebel wirft Papier "Dreistigkeit" vor
Bisky skeptisch gegenüber NPD-Verbot

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert.
Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für die 
Einführung der reinen Mehrheitswahl ausgesprochen. "Dass selbst der 
Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Amt missbraucht, sich an
sein CSU-Parteibuch erinnert, weil die CDU wenig Wähler kriegt und 
sagt: Wir ändern grad mal das Wahlrecht, damit die Konkurrenz 
abgeschafft wird, das ist schon bemerkenswert und an Dreistigkeit 
schlichtweg nicht zu überbieten", sagte Niebel am Montagabend in der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Niebel sprach sich in der Sendung
auch gegen ein neues Verbotsverfahren für die NPD aus: "Man muss sich
mit Rattenfängern politisch auseinander setzen."
Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, wollte sich 
dazu nicht mehr äußern: "Man weiß ja nicht, wie viele Schlapphüte 
noch untergebracht sind", sagte er in der PHOENIX-Sendung unter 
Anspielung auf die Verwicklung der V-Leute, die das Verbotsverfahren 
zu Fall gebracht hatten: "Bevor man nicht sicher ist, ob das 
rechtlich geprüft ist, braucht man gar nichts mehr zu prüfen." Die 
Zuschauer von "Unter den Linden" sprachen sich in einer 
Telefon-Abstimmung zu 58 Prozent gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus, 
die Stimmung der an der Umfrage teilnehmenden Zuschauer war während 
der Sendung umgeschwenkt.

Rückfragen bitte an:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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