Transatlantik-Koordinator Beyer (CDU): Stopp von Nord-Stream 2 kommt zu spät - Europa braucht sicherheitspolitisches Konzept
Bonn (ots)
Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat das lange Festhalten der neuen wie der alten Bundesregierung am Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fernsehsender phoenix scharf kritisiert. Der formale Stopp von Nord Stream 2 sei jetzt "viel zu spät" gekommen, so Beyer. "Ich frage mich ernsthaft: Warum musste man so lange warten, bis es jetzt zum Krieg in der Ostukraine kommt." Man sei zu lange "viel zu fokussiert" auf die Ostsee-Pipeline gewesen, Gott sei dank sei diese aber noch nicht ans Netz gegangen. "Ich hätte mir schon zu einem viel früheren Zeitpunkt nicht nur gewünscht, sondern es auch für sachlich richtig gehalten, wenn man sich politisch dazu positioniert hätte", sagte Beyer. Auch jetzt habe die Bundesregierung dies noch vermieden. "Man versteckt sich jetzt sozusagen hinter einem administrativen Verwaltungsvorgang, Zertifizierung usw., aber eine klare Aussage des Bundeskanzlers oder des Wirtschaftsministers, der hierfür zuständig ist: 'Diese Pipeline wollen wir nicht', auch im Hinblick auf unsere europäischen und auch transatlantischen Partner, die darauf warten, die fehlt bisher", so Beyer bei phoenix.
Beyer forderte zugleich ein gesamtstrategisches Konzept für Sicherheitspolitik in Europa, um auf Krisen in der Welt besser reagieren zu können. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine müsse die Europäer und ihre transatlantischen Partner "wachrütteln", mahnte Beyer. "Ich glaube schon, dass wir durch diese konkrete Lage in der Ukraine dringend nicht nur darüber nachdenken, sondern auch politisch entscheiden müssen: Wie sieht die Sicherheitsarchitektur innerhalb der Euro-Atlantischen-Allianz aus?", so der CDU-Politiker. Man dürfe nicht nur darauf schauen, was dort in unmittelbarer Nachbarschaft passiere, sondern müsse weiter denken. "Ich prognostiziere - das muss ich bedauerlicherweise sagen - dass damit noch nicht Schluss sein wird. Putin geht es weniger um eine territoriale Ausweitung, es geht ihm um eine Ausweitung seiner Macht. Und ich erinnere auch daran: Südchinesisches Meer, China, Taiwan. Wir werden sehr genau beobachtet von den Chinesen: Wie verhalten wir uns?", so Beyer. In all diesen Krisenherden sei es entscheidend, die Präsenz zu verstetigen. Es sei wichtig, "das alles eingebunden wird in ein gesamtstrategisches Konzept, da sind wir in Deutschland und in Europa noch viel zu schwach auf der Brust. Das müssen wir viel viel besser machen. Das ist unsere Verantwortung, weil es letztlich auch um die Sicherheit unserer Lage hier in Europa geht."
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