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PRESSEMITTEILUNG 14.10.2003 SPD-Staatssekretärin Hendricks: Alle SPD-Abgeordneten müssen Hartz- Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen Oswald Metzger: "Der Staat ist bescheuert"

Bonn (ots)

Die parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Dr. Babara Hendricks (SPD) ist nach der
SPD-Fraktionssitzung zuversichtlich, dass es eine eigene
Regierungsmehrheit für die Reformen des Arbeitsmarktes gibt.
Allerdings sieht sie keine Notwendigkeit, dass nach einem Kompromiss
mit der Union zu den Hartzgesetzen im Vermittlungsausschuss wiederum
alle SPD- Abgeordneten zustimmen müssen. Solch ein Kompromiss sei
dann "ein anderer Fall", sagte Hendricks in der PHOENIX- Talksendung
"Unter den Linden" am Montag Abend. "Ich weiß nicht, wie es dann
weiter geht", so Hendricks. Wenn die Gesetze im Vermittlungsausschuss
total verändert würden, hätte Hendricks Verständnis dafür, wenn
Abgeordnete ihrer Partei die Zustimmung verweigerten.
Hendricks begründete die Verschiebung der Probeabstimmung in der
SPD- Fraktion damit, dass die genauen Gesetzesformulierungen den
Abgeordneten erst sehr spät bekannt gewesen wären. "Manch einer
möchte darüber noch eine Nacht schlafen" begründete sie den Wunsch
einiger Fraktionskollegen, erst am Dienstag über die Vorlagen eine
Probeabstimmung durchzuführen.
In der PHOENIX-Diskussion unter Leitung von Hartmann von der Tann
sprach sich der Grüne Steuerexperte Oswald Metzger für eine
weitergehende Steuerreform aus, als sie bisher von der Regierung
beschlossen ist. Die jetzige Tarifsenkung sei zu schwach, sagte
Metzger und beschrieb das jetzige Steuersystem mit den Worten, der
Staat sei "bescheuert", weil er die Bürger zum Betrug einlade.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

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