CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont zentrale Rolle der Verbraucher bei Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung
Bonn (ots)
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spielen die Verbraucher selbst die entscheidende Rolle bei der Frage, ob die von der Koalition angekündigte Mehrwertsteuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankomme. "Die Kunden können selbst entscheiden, wo sie einkaufen", sagte Ziemiak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Der Staat entlastet die Konsumenten und die Unternehmen und am Ende entscheiden die Kunden, welches Produkt sie wählen. Sie können einen Vergleich ziehen."
Ziemiak verteidigte das am Mittwochabend verkündete milliardenschwere Konjunkturpaket gegen Kritik aus Opposition und Umweltverbänden. "Wir haben ein großes Kraftpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann, das Optimismus versprüht und dafür sorgen wird, dass Deutschland stark aus der Krise hervorgeht". Das Hilfspaket bestehe aus drei großen Teilen. Zum einen aus Überbrückungshilfen für Unternehmen in der Krise, des Weiteren aus einem Konsumanreiz durch das vorübergehende Absenken der Mehrwertsteuer und aus Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Zur Kritik, man habe die Chance verpasst, den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, antwortete Ziemiak: "Es geht nun erstmal darum, dass die Unternehmen überleben", die besonders vom Lockdown betroffen gewesen seien, wie Tourismusunternehmen und die Gastronomie. "Dahinter stecken viele menschliche Schicksale."
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