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Struck: Keine Wahlgeschenke der SPD
"Fraktionsdisziplin bei Abstimmung über Renten"

Berlin (ots)

Vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 wird
es nach den Worten von SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Struck keine
Wahlgeschenke der Regierung geben. In einem PHOENIX-Interview sagte
Struck wörtlich: "Erstens glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger
sich nicht kaufen lassen. Wir werden noch etwas nachlegen beim
Kindergeld. Das hat damit etwas zu tun, dass wir das nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts über die Berücksichtigung von Kindern
im Steuerrecht angekündigt haben. Es wird sonst keine weiteren
Geldgeschenke geben, weil das Geld nicht da ist. Wir haben viel
gemacht, das BaFög erhöht, das Erziehungsgeld erhöht, eine
Steuerreform gemacht. Mehr ist nicht drin."
In Hinsicht auf den kommenden Wahlkampf sagte Struck weiter, er
mache sich dabei viel mehr Sorgen um den Zustand der Union. Er
verfolge, dass ein Wahlkampf mit der Angst vor Ausländern geführt
werde. Er beobachte sehr aufmerksam, was Ministerpräsident Edmund
Stoiber sage, weil er der eigentliche Mann in der Union sei, der die
Richtlinien bestimme. Bei dessen Äußerung zur Osterweiterung der EU,
die in der nächsten Legislaturperiode kommen werde, befürchte er,
dass Stoiber eher die Ängste der Bevölkerung thematisieren werde
statt die Chancen und Erwartungen zu unterstreichen. Gleichzeitig
könnte damit die Frage der Ausländer und der Zuwanderung verknüpft
werden. Struck unterstrich, dass er dafür sei, dass die SPD noch vor
der Wahl sage, wie die Zuwanderung geregelt werde. Ein Aussitzen des
Themas wäre "unredlich". Die Bürger würden uns das nicht abnehmen, so
Struck, es müsse klar sein, wohin die Reise gehe.
In der Rentenfrage räumte Struck "vorübergehende Irritationen"
ein. Es seien in seiner Fraktion viele verunsichert, wenn wichtige
Gewerkschaften wie die IG Metall massive Vorwürfe erheben würden. Er
sei aber überzeugt, dass die Reform von Arbeitsminister Riester auf
dem richtigen Weg sei. Es werde dabei aber noch eine ganze Reihe
Gespräche und Beratungen geben. Bei der Abstimmung im Bundestag
erwarte er Fraktionsdisziplin.
Rückfragen:
PHOENIX Kommunikation
Telefon: 0228/9584-190
Fax:     0228/9584-198

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