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Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr
Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb,
Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber 
PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für 
Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir 
gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem 
Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von Hartz-IV 
neu festlegen." In einem weiteren Schritt wolle man, "was das 
selbstgenutzte Wohneigentum anbelangt, neue und verbesserte 
Vorschriften bringen."
"Ich denke, das wird bis Mitte des Jahres dann auch im 
Gesetzgebungsverfahren sein, beziehungsweise abgeschlossen sein", so 
Kolb.
Die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine 
Scheel, sieht die geplante Erhöhung des Schonvermögens ebenfalls 
positiv, gab aber zu bedenken, dass es "nicht für viele 
Hartz-IV-Empfänger hier zu einer Verbesserung" kommen werde. Vielmehr
werde "der Anschein erweckt, als ob die Hartz-IV-Empfänger jetzt 
insgesamt besser gestellt werden. Das ist mitnichten der Fall."

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Telefon: 0228 / 9584 193
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