All Stories
Follow
Subscribe to NABU

NABU

NABU begrüßt grünes Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Ökosteuer

Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Bekenntnis
von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der erfolgreichen
Ökologischen Steuerreform begrüßt. Damit werde Wirtschaft und
Verbrauchern ein wichtiges Signal für die künftige moderate
Verteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch gegeben. "Die Kosten
der Umweltbelastung werden immer noch bei weitem nicht durch die
Ökosteuer gedeckt", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
Populistischen Attacken gegen die Ökosteuer vor allem durch die
Opposition erteilte er eine klare Absage: "Wer am Biertresen stehen
bleibt, wird die drängenden globalen Umweltprobleme nicht lösen."
Der NABU befürworte die von den Grünen vorgeschlagenen Eckpunkte
für die künftige Entwicklung der Reform. Es sei sinnvoll, die
pauschalen Steuerminderungen für die Wirtschaft schrittweise
abzubauen, regenerative Energieträger von der Ökosteuer zu befreien
und für die Bahn einen halben Mehrwertsteuersatz anzustreben. Positiv
wertete Flasbarth auch die Beibehaltung der Aufkommensneutralität:
"Es geht nicht darum ,den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der
Tasche zu ziehen, sondern vielmehr darum, dumme Steuern durch klügere
Steuern zu ersetzen." Allerdings solle die Rückführung der
Ökosteuereinnahmen nach 2003 nicht mehr über die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge erfolgen. "Mit den Energiesteuereinnahmen
darf keinesfalls der Reformbedarf beim Soziaversicherungssystem
verkleistert werden", so Flasbarth. Für den NABU sei eine direkte
Rückerstattung über die Senkung der Einkommens- und
Unternehmenssteuer der bessere Weg.
Insgesamt bezeichnete Flasbarth die Beschränkung der Reform auf
Energiesteuern als zu eng: "Es geht darum die Umweltbelastungen auf
breiter Front zu verteuern." Daher schlage der NABU vor, ab 2003
zusätzlich eine Steuer auf die Flächenversiegelung sowie eine Abgabe
auf den Einsatz von Kunstdünger in der Landwirtschaft einzuführen.
Der enorme Flächenfraß von beinahe 130 Hektar pro Tag und die
gewaltigen Belastungen aus der industriellen Landwirtschaft seien
wichtige Umweltprobleme, die in die künftigen Stufen der ökologischen
Steuerreform einbezogen werden sollten.
Für Rückfragen:
Frank Musiol
NABU-Referent für Umweltpolitik
Tel.: 0228-4036-164
Ein Hintergrundpapier zur ökologischen Finanzreform ist in der
NABU-Pressestelle unter 0228-4036-141 abrufbar.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

More stories: NABU
More stories: NABU
  • 29.06.2001 – 12:41

    NABU-Umweltkalender für Woche 27 / (02. Juli - 08. Juli 2001)

    Bonn (ots) - Vorschau auf umweltpolitische Pressetermine und Veranstaltungen in der 27. Kalenderwoche. Ein Service der NABU-Pressestelle Bonn MONTAG, 02. JULI 2001 Eggenstein-Leopoldshafen 8:30 Auftatktveranstaltung Naturschutz neu denken aus der Reihe Ansichtssache mit u.a. LUM Müller u. NABU Fachmann Nehls. Ort: Ministerium. Auskunft: 0431-988-7201 ots Originaltext: NABU Im ...

  • 28.06.2001 – 13:31

    NABU unterstützt Naturschutznovelle

    Bonn (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Naturschutzbund NABU seine Unterstützung für die Reform bekräftigt. "Der vorliegende Entwurf findet in zentralen Bereichen wie etwa der Forst- und Landwirtschaft unsere grundsätzliche Zustimmung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt sei es allerdings Sache des Parlaments, die noch vorhandenen Schwachstellen des ...

  • 22.06.2001 – 13:52

    NABU-Umweltkalender für Woche 26 (25. Juni - 01. Juli 2001)

    Bonn (ots) - Vorschau auf umweltpolitische Pressetermine und Veranstaltungen in der 26. Kalenderwoche. Ein Service der NABU-Pressestelle Bonn MONTAG, 25. JUNI 2001 Berlin 11:00 Entwicklungspolitisches Forum Rio +10 der Heinrich-Böll-Stiftung mit u.a. StS Altmann. Ort: Deutsches Architektenzentrum. Auskunft: 0228-305-2010 SONNTAG, 01. JUNI 2001 Cham (Bay. Wald) 11:00 ...