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NABU: Magere Öko-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Berichts von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament hat der NABU seine 
Kritik an den mageren Ergebnissen der deutschen Ratspräsidentschaft 
insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzreform, Verkehr 
und Meeresschutz erneuert. "Wenn man das Engagement der einzelnen 
Ressorts zur Erreichung der von der Bundesregierung selbst gesteckten
Ziele vergleicht, können wir nur dem Bundesumweltminister eine gute 
Leistung bescheinigen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der 
Schutz der biologischen Vielfalt und der Klimawandel seien auf dem 
G8-Gipfel in Heiligendamm als "Top-Themen" auf der internationalen 
Agenda verankert worden. Dies sei einer der wichtigsten Erfolge der 
deutschen Präsidentschaft.
"Während Sigmar Gabriel eine glatte 'Zwei´ verdient und Angela 
Merkel sich durch ihr Vermittlungsgeschick auf dem G8- und dem 
EU-Ratsgipfel vergangene Woche auf eine 'Drei´ verbessert hat, haben 
Horst Seehofer und Wolfgang Tiefensee das Klassenziel eindeutig nicht
erreicht", so Tschimpke. So habe Seehofer die Chance vertan, eine 
grundlegende Reform der EU-Finanzpolitik anzustoßen und damit 
sicherzustellen, dass die Milliarden der europäischen Steuerzahler 
endlich nicht mehr zur Subventionierung der Agrarindustrie und 
Massentierhaltung missbraucht würden. Auch im Verkehrsbereich seien 
nur mäßige, beim Schutz der Meere überhaupt keine Fortschritte 
erzielt worden.
Der NABU forderte die Umweltminister der Europäischen Union auf, 
bei ihrer letzten Sitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft am 28. 
Juni im Abfallbereich nachzubessern. "Der Einstieg in eine 
Recycling-Gesellschaft mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur 
Abfallvermeidung und für das Recycling spielt eine maßgebliche Rolle 
bei der Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum 
Klimaschutz. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat bislang keine 
solchen Mindestziele festgelegt hat", bedauerte Tschimpke.
Eine umfassende Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft ist im 
Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Rückfragen:
Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil 0172-5966098.
Maria Elander, NABU-Referentin für Nachhaltigkeit und Umweltpolitik,
Tel. 030-284984-40.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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