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Ethik in der Patentfalle
Greenpeace-Protest gegen Krebsmaus-Patent

München (ots), 5. 7. 2004 - Mit drei übergroßen Mäusen
und einer riesigen Mausefalle protestiert Greenpeace heute vor dem
Europäischen Patentamt in München gegen das sogenannte "Krebsmaus" -
Patent unter dem Motto "Ethik in der Mausefalle - Stoppt Patente auf
Leben". 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der
Erteilung des Patents in Europa (EP 169672) beginnt heute vor dem
Europäischen Patentamt die abschließende Verhandlung der Einsprüche.
Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier
erteilt wurde. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll
bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung
getroffen werden.
"Diese Maus hat nie eine wirtschaftliche Bedeutung erlangt, die
medizinische Forschung wurde durch das Patent sogar behindert", sagt
Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Die
Öffentlichkeit wurde gezielt belogen und die Gesetze wurden zu
Gunsten der Industrie verbogen. Es hieß immer, das Patent wäre nötig,
um neue Therapien zu entwickeln. In Wirklichkeit war die Krebsmaus
nur der Türöffner für die Gen-Industrie, sich Patente auf Leben zu
erkaufen." Das Erbgut der Krebsmaus wurde gentechnisch so verändert,
dass sie häufiger Tumore entwickelt.
Insgesamt 17 Einsprüche waren bis 1993 gegen das Patent
eingereicht worden - so viele wie in keinem anderem Patentfall. Das
Patentamt verzögerte jahrelang die Verhandlung der Einsprüche und
veränderte in dieser Zeit mehrfach seine Rechtsgrundlagen, zuletzt
durch die Übernahme der strittigen EU Gen-Patentrichtlinie. Damit ist
nach Auffassung des Amtes klar: Patente auf Säugetiere können
rechtmäßig gewährt werden. Greenpeace befürchtet, dass alle
Einsprüche in dieser Sache endgültig abgewiesen werden.
Auch in anderen Ländern hat der Fall "Krebsmaus" mehrfach für
Aufregung gesorgt. Zuletzt entschied das Oberste Gericht Kanadas, der
Supreme Court, dass aus ethischen Gründen ein Patent auf Leben nicht
erteilt werden darf. Wenig Hoffnung setzen die Patentgegner dagegen
in die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes, das keiner
unabhängigen Gerichtsbarkeit untersteht. Auch der neue Präsident des
Amtes, Alain Pompidou, der seit 1. Juli 2004 im Amt ist, steht nicht
für ein Umdenken. Pompidou war in seiner Zeit als Abgeordneter im
Europäischen Parlament bereits nachdrücklich für Patente auf Leben
eingetreten.
Greenpeace appelliert an den Deutschen Bundestag, diesen Fall zum
Anlass zu nehmen, die Gen-Patentrichtlinie der EU zurückzuweisen.
Seit März 2003 beraten die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag der
Bundesregierung. Dieser würde Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere
ausdrücklich erlauben. Greenpeace fordert die Neuverhandlung dieser
Richtlinie auf europäischer Ebene.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr.
Christoph Then, Tel. 040-30618-395 oder 0171-8780832, oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0171-8781184.
Internet: www.greenpeace.de/gentechnik.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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