All Stories
Follow
Subscribe to Greenpeace e.V.

Greenpeace e.V.

Greenpeace: Rechtsbruch mit Schrumpel-Tomate am Europäischen Patentamt -- Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere verdoppelt

Hamburg (ots)

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt
alarmierende Ausmaße an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das
Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele
Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor. Trotz
eines ausdrücklichen Verbotes erteilte das Patentamt am 26. November
2003 sogar erstmals ein Patent auf eine ganz normale
Züchtungsmethode (Nr. EP 1211926). Betroffen ist eine Tomate, deren
Wassergehalt mit Methoden konventioneller Züchtung verringert wurde,
so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.
Der deutsche Bundestag kann jetzt ein deutliches Zeichen gegen
Patente auf Leben setzen. Morgen beginnen im Bundestag die
Verhandlungen darüber, wie die umstrittene EU-Patentrichtlinie im
deutschen Patentgesetz umgesetzt werden soll. Greenpeace fordert, die
EU-Richtlinie auf europäischer Ebene neu zu verhandeln und die
Patentierung von Lebewesen und ihren Genen auszuschließen.
„Die EU-Richtlinie gehört zurück auf die Schreibtische in Brüssel
mit dem Vermerk: Neu verhandeln!“, sagt Christoph Then, Patentexperte
von Greenpeace. „Eine EU-Richtlinie, die dem Europäischen Patentamt
erlaubt, Monopolpatente auf die belebte Natur zu vergeben, darf nicht
in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit den Rechten an Soja, Mais,
Weizen und Tomaten verkauft das Patentamt die Ernährungsgrundlagen
der Menschheit. Die Bundesregierung muss den Missbrauch des
Patentrechts endlich stoppen.“
Mit dem Patent auf die Schrumpel-Tomate hat das Patentamt einen
neuen Damm gebrochen. Denn Patente auf „biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ sind verboten (Europäisches
Patentübereinkommen, Paragraph 53b). Doch das Patent auf die Tomate
mit verringertem Wassergehalt umfasst die Tomate sowie ihre
Züchtungsmethode. Die Tomate wurde nicht gentechnisch manipuliert,
sondern mit konventionellen Methoden gezüchtet.
Nach Greenpeace-Recherchen erteilte das Europäische Patentamt 2003
insgesamt 72 Patente auf Pflanzen (2002: 38) und 25 Patente auf Tiere
(2002: 11). Insgesamt hat das Amt jetzt bereits fast 400 Patente auf
Pflanzen und über 120 Patente auf Tiere vergeben. Dabei beruft sich
das Patentamt auf die EU-Patentrichtlinie von 1998.
Greenpeace kritisiert, dass die Agro-Konzerne auch bei normal
gezüchteten Pflanzen eine Monopolstellung von Anbau und Ernte bis hin
zur Herstellung von Lebensmitteln erlangen. So erhielt auch die Firma
Monsanto ein Patent auf Weizen, der von indischen Landwirten
gezüchtet worden war. Unter den in 2003 erteilten Patenten auf Tiere
finden sich vor allem Versuchstiere, die alle Säugetiere von der Maus
bis zum Affen umfassen.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel.
040-30618-395 oder 0171-8780832, oder an Pressesprecherin Carmen
Ulmen, Tel. 040-30618-344. Internet: www.greenpeace.de/patente.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Greenpeace e.V.
More stories: Greenpeace e.V.