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Mittelbayerische Zeitung: FDP-Rechtsexperte Stadler: Mit wem ich telefoniere, geht den Staat nichts an

Regensburg (ots)

REGENSBURG. Die von der Bundesregierung
vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater 
Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als 
"verfassungsrechtlich bedenklich" abgelehnt. Der liberale 
Rechtsexperte Max Stadler sagte der Mittelbayerischen Zeitung 
(Regensburg/Donnerstagausgabe), mit den vorgesehenen Maßnahmen würden
rechtstaatliche Werte wie die Unschuldsvermutung über Bord geworfen. 
Wenn ohne konkrete Verdachtsmomente private Telekommunikationsdaten 
von Bürgern gespeichert und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung 
gestellt würden, werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Stadler 
erklärte: "Mit wem ich telefoniere geht den Staat nichts an." Die 
Pläne der Bundesregierung stießen nicht nur auf den Widerstand in der
Opposition, sondern wahrscheinlich auch auf eine kritische 
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Statt immer neue 
Gesetze zu machen, sollte die Personalausstattung der Polizeien 
verbessert werden, verlangte der FDP-Politiker.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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