Mittelbayerische Zeitung: FDP-Rechtsexperte Stadler: Mit wem ich telefoniere, geht den Staat nichts an
Regensburg (ots)
REGENSBURG. Die von der Bundesregierung vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als "verfassungsrechtlich bedenklich" abgelehnt. Der liberale Rechtsexperte Max Stadler sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe), mit den vorgesehenen Maßnahmen würden rechtstaatliche Werte wie die Unschuldsvermutung über Bord geworfen. Wenn ohne konkrete Verdachtsmomente private Telekommunikationsdaten von Bürgern gespeichert und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt würden, werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Stadler erklärte: "Mit wem ich telefoniere geht den Staat nichts an." Die Pläne der Bundesregierung stießen nicht nur auf den Widerstand in der Opposition, sondern wahrscheinlich auch auf eine kritische Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Statt immer neue Gesetze zu machen, sollte die Personalausstattung der Polizeien verbessert werden, verlangte der FDP-Politiker.
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