All Stories
Follow
Subscribe to Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gesetzesentwurf der Bayern-SPD: Mangelhaft von Christine Schröpf

Regensburg (ots)

Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition" Horst Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente. Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte Gesetzentwurf macht klar, wie diffizil es sein wird, neue Regeln für mehr Bürgerbeteiligung festzuzurren und wie schnell falsche Hoffnungen geweckt werden. Denn das Votum der Bürger hat nach SPD-Plänen wegen enger verfassungsrechtlicher Spielräume nur empfehlenden Charakter. Es ist nicht mehr als ein Stimmungstest bei heiklen Fragen. Nun ist in Zeiten der Politikverdrossenheit grundsätzlich jedes Mittel gut, das Bürgern mehr Lust aufs Mitgestalten macht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirklich scharfen Waffen die unter weit strengeren Voraussetzungen möglichen Volksbegehren und Volksentscheide bleiben. Potenzial zu neuem Streit wäre bei Volksbefragungen à la SPD inklusive: Was wäre, wenn die dritte Startbahn am Münchner Flughafen - von den Bürgern der Landeshauptstadt mehrheitlich abgelehnt - für das Gros der Bayern die richtige Lösung ist? Genau. Die Münchner behalten Recht - da Bürgerentscheide zumindest für gewisse Zeit bindend sind. Enttäuschungen sind vorprogrammiert, Politiker geraten in Erklärungsnot. Volksbefragungen bieten nichtsdestotrotz unterm Strich größere Beteiligungschancen. Der Nutzen für die Opposition im Landtag ist allerdings mindestens genauso groß. Ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen genügt, um bei umstrittenen Themen die Volksbefragung als Drohkulisse vor der Regierungspartei aufzubauen. Die SPD kann diese Hürde alleine nehmen, Grüne und Freie Wähler im Bündnis mit anderen. In Zeiten absoluter Mehrheiten bringt das sicher mehr Schwung in die Debatte. Mit mehr Bürgerrechten hat dieser "Nebeneffekt" aber bestenfalls indirekt zu tun.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original content of: Mittelbayerische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mittelbayerische Zeitung
More stories: Mittelbayerische Zeitung
  • 27.01.2014 – 20:28

    Mittelbayerische Zeitung: Drahtsteilakt / Kommentar zum BayernLB-Prozess

    Regensburg (ots) - Genugtuung will sich breitmachen beim Anblick der adretten Manager auf der Anklagebank. Sitzen sie doch dort wie die Personifizierung des Gierbankers, der uns die Finanzkrise erst eingebrockt hat. Endlich, denkt man unwillkürlich, werden mal diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die Milliarden unserer Spar- und Steuergelder wie Spielgeld auf dem ...

  • 27.01.2014 – 20:26

    Mittelbayerische Zeitung: Der eigene Wille zählt / Kommentar zur Facebook-Diät

    Regensburg (ots) - Einfach das Übergewicht im Netz veröffentlichen und schon purzeln die Pfunde: Die Idee klingt sehr verlockend, hat aber ihre Tücken. Denn die "Überwacher" bekommen ein rein subjektives Bild. Was und wie viel der Abnehmwillige Preis gibt, liegt allein in seiner Hand, verlässliche Regeln oder eine effektive Kontrolle gibt es nicht. Zeigt die Waage ...