Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zur Überprüfung der Exportnation Deutschland durch die EU-Kommission:
Regensburg (ots)
Beobachter erinnern sich, wie Deutschland darum kämpfte, die Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse möglichst hoch anzusetzen. So kam es auf Berliner Druck dazu, dass Überschussländer erst ab einem Grenzwert von sechs Prozent mit Maßnahmen der Kommission rechnen müssen, während Defizitländern dies schon ab minus vier Prozent blüht. Davon will man heute aber nichts mehr wissen. Dabei wird übersehen, dass Brüssel von Deutschland nicht verlangt, weniger Waren zu exportieren. Vielmehr geht es darum, dass Überschussländer wie die Bundesrepublik ihre Binnennachfrage ankurbeln. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre hierfür ein erster Schritt.
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