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Mittelbayerische Zeitung: Obamas kleine Schritte

Regensburg (ots)

Von Thomas Spang

US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk in der Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern geht die Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers von Guantanamo nicht weit genug. Die Republikaner dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im Kampf gegen den Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine Kurskorrektur. Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen verschärft und vor allem transparent macht, beendet er die Geheimniskrämerei um das Herzstück der bisherigen Anti-Terror-Strategie. Gleichzeitig stoppt er die schleichende Militarisierung des CIA. Der Geheimdienst wird Drohnenangriffe künftig den US-Streitkräften überlassen. Eine wichtige Änderung. In Sachen Guantánamo dämmert dem Präsidenten die Erkenntnis, selber mehr machen zu können als bisher geschehen. Obama hat keine magischen Supermann-Kräfte, die ihm erlauben, den Kongress zu ignorieren. Aber er kann bestehende Spielräume cleverer ausnutzen. Dazu gehört zum Beispiel die zügige Rückführung von Gefangenen, die keine Gefahr darstellen. Im Kontrast zu seiner klingenden Rhetorik verfolgt der Präsident einmal mehr eine pragmatische Politik des Möglichen. Das mag unbefriedigend scheinen, hat aber viel mit den Realitäten des amerikanischen Regierungssystems zu tun. Obama kommt an den Senatoren und Repräsentanten schlicht nicht vorbei. Statt nach einem furiosem Anlauf mit großem Satz im Graben zu landen, geht es nun mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. Immerhin.

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