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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur US-Fiskalklippe: "Schlecht für Amerika"

Regensburg (ots)

Der Berg hat eine Maus geboren. Was im November, nach dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama vielversprechend begann, endete am Neujahrstag mit einer typischen Washingtoner Übereinkunft: Demokraten und Republikaner einigten sich darauf, die fiskalpolitischen Probleme Amerikas vorderhand nicht zu lösen. Sie verabschiedeten stattdessen einen Budgetkompromiss, der niemanden so richtig zufriedenstellt. Und der eher früher als später zu einer Wiederholung des Streits um die Sanierung des tiefroten Bundeshaushaltes führen wird: Denn in den kommenden zwei Monaten muss das Parlament einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, damit Washington neue Kredite aufnehmen kann. Sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Selbstverständlich waren die Budgetverhandlungen komplex. Beide Parteien sahen sich mit einer tickenden Zeitbombe konfrontiert, standen zu Jahresbeginn doch automatische Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen und umfassende Ausgabenreduktionen an. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, vertraten die Position, dass Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal aussenden würden. Auf der anderen Seite verzögerten die Demokraten, die im Senat den Ton angeben und den US-Präsidenten stellen, eine ernsthafte Debatte über eine Reform der Sozialwerke, den eigentlichen Kostentreibern. Andererseits war die Ausgangslage für einen großen Wurf nie besser: Immerhin war es den Republikanern im November nicht gelungen, eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von ihren finanzpolitischen Vorstellungen zu überzeugen. Stattdessen sprachen die Amerikaner Präsident Obama das Vertrauen aus, der eine Sanierung des Haushalts mittels Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen versprach. Doch beide Seiten verspielten die einmalige Chance. Während der Präsident eine Siegerrunde drehte, verwiesen die Republikaner darauf, dass sie ja im Repräsentantenhaus immer noch eine Mehrheit stellten. So lässt sich ein Land wie die USA nicht regieren. Amerikas Konsumenten und Unternehmer haben Besseres verdient. Autor: Renzo Ruf

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