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Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer will Kampf gegen Staus auf Autobahnen forcieren

Regensburg (ots)

Regensburg. Seit fünf Wochen ist Peter Ramsauer
Bundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" 
erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo investiert
wird und warum die Donau eine Staustufe bekommen soll.
Herr Ramsauer, zwei Mal haben Sie es als CSU-Landesgruppenchef 
abgelehnt, ins Bundeskabinett zu gehen. Nun sind Sie seit fünf Wochen
Bundesverkehrsminister. Macht der neue Job überhaupt Spaß?
Peter Ramsauer: Ja, und zwar von Tag zu Tag mehr. Ich habe mich in 
der jetzigen Koalition ganz bewusst für das Bundesverkehrs-, Bau- und
Stadtentwicklungsministerium entschieden. Mein Amt bietet gewaltige 
Gestaltungsmöglichkeiten. Ich verantworte mit rund zwölf Milliarden 
Euro pro Jahr den größten Investitionsetat aller Ministerien. Das ist
eine enorme Verantwortung, aber auch eine enorme Chance. In meinem 
Haus werden wichtige Zukunftsfelder bearbeitet: Energieeffizienz am 
Bau zum Beispiel oder Elek-tromobilität oder Klimaschutz. Ich möchte,
dass jeder Mensch in Deutschland spürt, dass dieses Ministerium etwas
für ihn tut.
Wollen Sie nun den Aufbau West vorantreiben?
Peter Ramsauer: Einspruch. Ich habe immer von einem Nachholbedarf 
gesprochen. Um in den vergangenen 19 Jahren Mittel für den dringend 
notwendigen Aufbau Ost bereit zu stellen, mussten Neubauprojekte und 
Erhalt von Infrastruktur in den alten Ländern zurück gestellt werden.
Das war auch völlig richtig. Klar ist: Wir werden die 
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wie geplant und ohne Abstriche 
fertig stellen. Das wird noch einige Jahre dauern. Klar ist aber 
auch: Zugleich muss der erhebliche Nachholbedarf, etwa bei 
Investitionen und Erhalt der Infrastruktur in den alten Ländern, 
massiv angegangen werden. Kein Land kann es sich leisten, 
verkehrswirtschaftliche Substanz auf Dauer auf Verschleiß zu fahren. 
Im Zuge der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit waren 
Investitionsentscheidungen nach der Himmelsrichtung dominant. Jetzt 
wird nach Bedarf investiert.
Der Oberbayer Peter Ramsauer wird sich als Minister in erster 
Linie um Investitionen im weiß-blauen Freistaat kümmern, befürchten 
viele.
Peter Ramsauer: Auf der anderen Seite gab es auch die Hoffnung, dass 
ich genau das tun würde. Beides ist falsch. Ich bin Verkehrsminister 
für ganz Deutschland.
Wenn Sie auch für Umweltschutz zuständig sind, warum sind Sie dann
gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, was den Verkehr flüssiger macht 
sowie Abgase und schwere Unfälle verringert?
Peter Ramsauer: Wenn Sie mit einem Spritfresser bei 130 km/h 
unterwegs sind, schaden Sie der Umwelt mehr, als wenn Sie mit einem 
schadstoffarmen Auto vernünftig auch mal schneller fahren. Ein 
generelles Tempolimit wird es mit einem Verkehrsminister Peter 
Ramsauer nicht geben. In den Koalitionsverhandlungen gab es darüber 
nie eine Diskussion. Vergessen Sie dabei nicht: Rund zwei Drittel der
Autobahnen sind bereits temporär oder dauerhaft in der 
Geschwindigkeit beschränkt. Das reicht aus. Und um den CO2-Ausstoß zu
reduzieren, setze ich auf moderne Antriebe die derzeit mit 1,9 
Milliarden Euro gefördert werden. Unser Ziel ist ehrgeizig: Bis 2020 
sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. 
Der Strom dafür muss aber aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Staus auf deutschen Straßen verursachen volkswirtschaftliche 
Kosten von über 100 Milliarden Euro, von Ärger und Stress ganz 
abgesehen. Was werden Sie gegen Staus unternehmen?
Peter Ramsauer: Daran ist im Ministerium bereits intensiv gearbeitet 
worden. Ich will nun alle Maßnahmen drastisch forcieren. Ich glaube, 
wenn wir in den nächsten vier, fünf Jahren Staus so reduzieren, dass 
die volkswirtschaftlichen Kosten um 20 bis 25 Milliarden Euro pro 
Jahr sinken, wäre schon viel gewonnen. Dazu muss auch schneller 
gebaut werden. Wir müssen hier alle Möglichkeiten prüfen, um 
schneller zum Ziel zu kommen. Angefangen vom Planungsrecht bis hin 
zur Bauausführung. Baustellen, auf denen sich tagelang kein Rad dreht
und die deshalb sinnlos Staus produzieren, sind mir ein Gräuel. 
Schnelleres Bauen erhöht zwar erst einmal die Kosten, doch kürzere 
Bauzeiten zahlen sich unter dem Strich aus.
Manfred Stolpe hat die Lkw-Maut eingeführt, Wolfgang Tiefensee hat
sie erhöht, werden Sie nun die Pkw-Maut bzw. die Autobahn-Vignette 
einführen, wie es in einem CSU-Beschluss heißt?
Peter Ramsauer: Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag, 
insofern habe ich sie auch nicht umzusetzen. Etwas anders liegt die 
grundsätzliche Frage, wie Verkehrsinfrastruktur künftig langfristig 
finanziert werden kann. Eines ist klar: Die Autofahrer dürfen nicht 
zusätzlich belastet werden. Ich setze bei der Finanzierung und dem 
Unterhalt von Verkehrsinfrastruktur auch auf öffentlich-private 
Partnerschaften. Mit solchen Modellen entlasten wir die öffentlichen 
Etats.
Hat der Autofahrer Peter Ramsauer eigentlich Punkte in Flensburg?
Peter Ramsauer: Ich habe es noch einmal nachprüfen lassen: null. Aber
unabhängig davon wollen wir das Bundeszentralregister einfacher und 
transparenter gestalten. Die Reform des Punktesystems steht im 
Koalitionsvertrag. Ich will meinen Experten und den Ländern nicht 
vorgreifen. Aber klar ist: Wer immer wieder vorsätzlich rücksichtslos
fährt, muss besonders hart "ran genommen werden". Umgekehrt sollte 
sorgfältig geprüft werden, ob man auch Bonuspunkte verteilen könnte. 
Für Autofahrer, die viele Jahre beanstandungsfrei unterwegs waren.
Warum sind Sie unbedingt für den milliardenteuren Staustufenausbau
der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, der von einer Mehrheit 
der Bevölkerung, von Opposition, Umweltschützern und selbst vom 
Koalitionspartner FDP abgelehnt wird?
Peter Ramsauer: Die Bedeutung der Wasserstraßen wird in Deutschland 
unterschätzt. Wir müssen versuchen, schwere Massengüter von der 
Straße auf diese umweltfreundliche Transportmöglichkeit zu verlagern.
Ich will der vertiefenden Untersuchung zum Donauausbau nicht 
vorgreifen. Aber vom ökologischen Wasserbau verstehe ich etwas. Von 
daher erscheint mir die Variante C 280 die vernünftigste. Jedenfalls,
wenn man die verkehrswirtschaftlichen, aber auch die flussbaulichen 
und kostenmäßigen Belange sowie die ökologischen Chancen abwägt.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion Politik/Nachrichten
Telefon: +49 941 / 207 404
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