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Mittelbayerische Zeitung: Linke piesackt die CSU mit der Pendlerpauschale
Koschyk: CSU kämpft in großer Koalition weiter für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Regensburg (ots)

Der Bundestag wird zur Bühne eines turbulenten
bayerischen Wahlkampffinales: FDP und Linke wollen mit namentlichen 
Abstimmungen zu Pendlerpauschale und Gesundheitsfonds morgen und am 
Freitag die CSU piesacken. Die Landesgruppe lehnt das 
"Politikspektakel entschieden ab", so gestern Landesgruppenchef Peter
Ramsauer zur Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe). 
Die CSU-Abgeordneten würden geschlossen gegen die Anträge stimmen. 
Gleichzeitig bleibe die CSU dabei, dass angesichts gestiegener 
Treibstoffpreise sowie entspannter Haushaltslage eine Rückkehr zur 
alten Pauschale "geboten und gerecht" sei.
Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der 
CSU-Landesgruppe, sagte zur MZ: "Den Linken geht es nicht um die 
Sache, sondern nur um ein durchsichtiges, taktisches Manöver. Wir 
werden aber deutlich machen, dass wir auch weiterhin in der großen 
Koalition für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale kämpfen."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der CSU-Landesgruppe vor, 
"ihr fehlt jeglicher bayerischer Mut, sie verkriecht sich hinter die 
Koalitionsdisziplin". Wie die Linke wird auch die FDP-Fraktion für 
die Rückkehr zur alten Pauschale votieren. Die Grünen werden gegen 
den Antrag stimmen. Finanzexpertin Christine Scheel übte jedoch 
Kritik an der CSU. Im Finanzausschuss hätte die CSU für eine Änderung
der Pauschale stimmen können, habe es aber nicht getan. Der 
bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold gab an, seine Partei
werde wie in der großen Koalition üblich gegen den Oppositionsantrag 
stimmen. Pronold fügte hinzu, er habe - als es 2006 um die Änderung 
der Pauschale innerhalb der großen Koalition gegangen sei - Ramsauer 
eine Art "kleine Koalition" von SPD- und CSU-Landesgruppe angeboten, 
um die alte Pauschale zu erhalten. Ramsauer habe damals abgelehnt.
Die FDP fordert indes Klartext von der CSU. Generalsekretär Dirk 
Niebel zur MZ: "Morgen wird im Bundestag klargestellt, ob die CSU für
oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder 
verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre 
bisherige Politik." Niebel hatte kritisiert, dass die CSU im 
Landtagswahlkampf Unterschriften gegen ihre eigene Bundespolitik 
sammle. "Die CSU wettert in Bayern gegen die Kürzung der 
Pendlerpauschale, die sie in Berlin mit beschlossen hat." Die 
CSU-Spitze hätte jetzt die Chance, "die durchsichtige Kampagne unter 
Hinweis auf die geringe Resonanz in Bayern einzustellen. Der 
CSU-Vorsitzende Erwin Huber braucht nur offen zu sagen, wie wenige 
Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen", forderte Niebel.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368

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