All Stories
Follow
Subscribe to Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Vager Vorstoß - Kommentar zur Reichenabgabe von Peter Hahne

Essen (ots)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht. Zwangsanleihen und einmalige Abgaben auf hohe Privatvermögen sollen zum Abbau der Staatsschulden in Europa beitragen. Die "Reichenabgabe" schlage nicht auf den Konsum durch und wirke der wachsenden Ungleichheit entgegen. Da ist was dran. Und doch weckt der Begriff "Zwangsanleihe" unschöne Assoziationen. Ältere dürften sich an den "Wehrbeitrag" von 1913 oder an das "Reichsnotopfer" von 1919 erinnert fühlen. Wem das zu weit zurück liegt, hat vielleicht noch die "Investitionshilfeabgabe" von 1982 im Hinterkopf, die am Ende das Verfassungsgericht einkassierte. Kurzum: Zwangsanleihen und Sonderabgaben sind für absolute Notzeiten reserviert und kommen heute schnell mit dem Grundgesetz in Konflikt. Im Übrigen bleiben die Details des DIW-Vorstoßes vage. Wie sollen Immobilien und Sachvermögen berücksichtigt werden? Schlägt der Fiskus, wie den Forschern vorschwebt, bereits ab 250 000 Euro Vermögen zu, würden auch nicht nur "Reiche", sondern die breite Mittelschicht zur Kasse gebeten. Das geht zu weit. Wer hierzulande für eine bessere Verteilung des Wohlstandes kämpft, kann mit einer einfachen Vermögenssteuer mehr erreichen. Das heißt nicht, dass das DIW-Konzept sofort in den Schredder gehört. Tatsächlich weisen gerade Krisenstaaten wie Italien, Griechenland oder Portugal ein ungeheures Missverhältnis zwischen hohen Privatvermögen und öffentlichen Schulden auf. Gelänge es hier, auch nur einen kleinen Teil dieser Vermögen für den Staat zu mobilisieren, wären die hohen Staatsschulden Geschichte. Griechische Reeder und italienische Steueroptimierer könnten die sogenannte Schuldenkrise mit einem Schlag lösen. Ob das mit einer Zwangsanleihe oder über andere Abgaben passiert, ist nebensächlich - wichtig ist, dass nicht wie bislang nur ärmere Menschen über eine Kürzung der Staatsausgaben die Lasten der Krise tragen.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original content of: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
  • 10.07.2012 – 20:13

    NRZ: Politik am falschen Ort - Kommentar zum Euro-Rettungsschirm von Peter Hahne

    Essen (ots) - Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn darum geht es im Kern bei den Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es geht um die Frage, ob die Regierung  den richten Ausweg aus der Euro-Krise ...

  • 09.07.2012 – 18:59

    NRZ: Brisante Fehlentwicklung - Kommentar zur Steuerbelastung von Christian Kerl

    Essen (ots) - Die Warnung vor einer Überlastung Deutschlands bei den milliardenteuren Versuchen zur Euro-Rettung ist nicht neu. Doch die Zahlen, mit denen der Bund der Steuerzahler jetzt seine Sorgen untermauert, belegen eine riskante Fehlentwicklung: Dass erstens die Belastung der privaten Haushalte durch Steuern und Sozialabgaben wieder auf internationales ...

  • 09.07.2012 – 18:58

    NRZ: Mursis Machtprobe - Kommentar von Martin Gehlen

    Essen (ots) - Mohamed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Dennoch: Am Tag seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der Justiz respektieren, auch wenn sie ihm gegen den Strich gehen. Keine zehn Tage später ...