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Westfalenpost: Mehr Rüttgers

Hagen (ots)

Parteitag der folgenlosen Beschlüsse
Von Bodo Zapp
In Dresden beginnt heute der Rüttgers-Parteitag. Diesen Eindruck 
erwecken die Vorab-Äußerungen zum Treffen von 1000 CDU-Delegierten 
und einer Kanzlerin. Dass von diesem Parteitag keine Beschlüsse 
ausgehen werden, die sich zwingend auf die praktische 
Regierungsarbeit auswirken, und dass die Bürger längst nicht so 
gebannt auf die Sachsen-Metropole schauen wie die Politiker, steht 
auf einem anderen Bedeutungsblatt.
 Angela Merkel, ein Jahr im Amt, startet in Dresden die Aktion 
Weichspülen. Der von der NRW-CDU initierten Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes für Ältere - Teil der geforderten Rückbesinnung 
auf eine vermeintlich populäre Richtung - wird wohl nach 
schmerzfreier Diskussion zugestimmt. Im Gegenzug ist bei Anträgen auf
Lockerung des Kündigungsschutzes mit wohlwollender Behandlung zu 
rechnen. Da der SPD-Partner in der Großen Koalition beides ablehnt, 
muss Sowohl-als-auch-Merkel nicht befürchten, die Parteibeschlüsse 
umsetzen zu müssen.
 Tiefgehende Analysen und Wunden leckende Aufarbeitung der 
Stimmen-Abmahnung bei der Bundestagswahl 2005 sind nicht zu erwarten.
Wirklich wichtig sind für die Hauptredner und Lautsprecher die Wahlen
für die Parteispitze. Prozente statt Programm, das steht auf ihrem 
Tagungsprogramm. Ein bisschen Richtungsstreit, ein wenig 
Ruf-Aufpäppelung nach gesunkenen Umfragewerten: Einen Ruck, wohin 
auch immer, erwartet niemand. Zwischen Dresden 2006 und dem Leipziger
Reform-Parteitag 2003 liegen Welten.
 Nicht zur Debatte steht die Nummer 1 der Partei. Angela Merkel ist 
schlau genug, dies nicht als Kanzlerversicherung zu verstehen.

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Westfalenpost
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Telefon: 02331/9174160

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