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Westfalenpost: Geld beflügelt Koalition streitet über Mehreinnahmen

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Eigentlich muss man sich nicht wundern. Geld beflügelt die 
Phantasie. Wer auf einmal mehr davon hat als erhofft, gerät ins 
Träumen. Menschen sind so, und Politiker also nicht anders.
 Wundern könnte man sich allenfalls, wenn man beobachtet, wer in der 
koalitionsinternen Debatte über die Verwendung von 
Steuermehreinnahmen derzeit auf welcher Position zu finden ist. Da 
erlebt man Sozialdemokraten, denen von interessierter Seite immer 
gerne nachgesagt wird, sie könnten nicht mit Geld umgehen, als 
Paladine einer knochenharten Haushaltsdisziplin. Während die Union 
all ihre Schwüre auf Solidität in Finanzdingen vergessen zu haben 
scheint und gerne die eine oder andere Wohltat verteilen würde.
 Wundern könnte man sich auch über das Zickzackmuster im Gebaren der 
Kanzlerin. Im Sommer hat sie sich dagegen gesperrt, das 
Gesundheitswesen aus Steuermitteln zu subventionieren. Jetzt möchte 
sie es sich mit Blick auf etwas besser gefüllte Kassen und sinkende 
Populäritätswerte gerne anders überlegen. Es wäre ja ohne Frage 
sinnvoll und wünschenswert, die Lohnnebenkosten zumindest nicht 
weiter wachsen zu lassen. Aber die Koalition hat nicht den Jackpot 
geknackt. Sie sitzt nach wie vor fest in der Schuldenfalle.
 Es sollte also keines Koalitionsgipfels bedürfen, um zu entscheiden,
was mit dem Geldsegen zu geschehen hat: Schulden abbauen? Darum geht 
es nicht einmal. Nur weniger neue Schulden machen möchte der 
Finanzminister. Jeder Euro an Zinsverpflichtungen, den er dem 
Haushalt heute erspart, vergrößert morgen den Spielraum der Politik. 
Das hat mit Phantasie nichts zu tun. Dafür mit Logik.

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Telefon: 02331/9174160

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