Westfalenpost: EU-Erweiterung: Mit Unsicherheit
Hagen (ots)
Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden. Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen. Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, weil die Regierung mit ihrer Justizreform gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch gegen Ungarn hat die EU-Kommission bereits den Vorwurf erhoben, die Grundrechtecharta zu verletzen. Ihre bisher größte Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als zehn Staaten beitraten, hat die Union noch immer nicht gut verarbeitet. Beim darauffolgenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 hat Europa es kaum besser gemacht. Eines der bisher stärksten EU-Mitglieder, Großbritannien, hat der Gemeinschaft sogar den Rücken gekehrt. Der Beitritt des Westbalkans liege im sicherheitspolitischen Interesse, so ein einleuchtendes Argument. Und vermutlich wäre die Lage auf dem Kontinent heute noch ungewisser, wenn die Union die osteuropäischen Staaten nicht vor 14 Jahren an sich gebunden hätte. Dennoch sind Zweifel erlaubt, dass ein offenbar nicht gefestigtes Europa dauerhaft Stabilität in die Balkanregion exportieren kann. Erst muss die EU ihre eigenen Unsicherheiten bewältigen.
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