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Westfalenpost: Zu wenig
Kommentar von Nina Grunsky zum CDU-Regierungsprogramm für die Wahl in NRW

Hagen (ots)

Er will NRW zurück an die Spitze der Bundesländer führen. Dazu müsste sich Armin Laschet erst einmal selbst an die Spitze bringen. Davon jedoch ist der CDU-Chef in NRW derzeit weit entfernt. Einer Umfrage zufolge liegt die NRW-CDU in der Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der SPD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat derselben Umfrage zufolge einen deutlichen Vorsprung vor dem Herausforderer.

Er wird diesen Vorsprung mit dem Regierungsprogramm, das er nun vorgestellt hat, ebenso wenig aufholen wie mit der bisherigen Oppositionsarbeit. Nicht einmal, wenn der Martin-Schulz-Boom, von dem auch die Landes-SPD auf wundersame Weise profitiert, in ein paar Wochen verebbt. Um an die Spitze zu kommen, braucht es mehr, als den Pannen-Innenminister Jäger wenig erfolgreich vor sich herzutreiben. Es braucht mehr als ein Regierungsprogramm, in dem zusätzliche Polizisten für das Land versprochen werden - ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Es braucht positive Ideen für das Land - statt nur des Versprechens, rot-grüne Entscheidungen umzukehren. Insbesondere dann, wenn die Wähler sich ausrechnen können, dass Armin Laschet es allenfalls in einer Koalition mit der SPD an die Regierung schafft, also nur einen Bruchteil seiner Versprechen umsetzen kann.

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