All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Zum gescheiterten Verbot der NPD: Die Finanzierung stoppen

Hagen (ots)

Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der Staat finanziert den widerlichen Haufen weiter mit. Kein Wunder, dass die NPD einen Sieg feiert. Karlsruhe war es wichtig zu demonstrieren, dass ein Parteienverbot nur ein letztes Mittel sein darf, dass der Rechtsstaat stark genug ist, um selbst Feinde, die Grenzen überschreiten, zu ertragen. Das ist auch ein Signal an selbstherrliche Regierungen, die ihre Opposition mundtot machen. Das ist nicht unwichtig. Und natürlich hat sich die Situation seit dem Verbotsantrag geändert: Die AfD hat der NPD den größten Teil des braunen Wassers abgegraben. Das Urteil der Verfassungsrichter ist also verständlich. Ob es auch richtig ist, wird davon abhängen, wie Staat und Gesellschaft weiter mit den Gestalten am rechten Rand umgehen, ob sie endlich entschlossener gegen völkische Tendenzen und Bedrohungen anders Denkender und Aussehender vorgehen. Und es wird endlich Zeit, die Finanzierung zu stoppen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 16.01.2017 – 18:51

    Westfalenpost: Führerschein im Alter

    Hagen (ots) - Hinterm Lenkrad gibt es Fehlzündungen - im Hirn. Der Verstand setzt aus und gerät ins Stottern. Täglich sind Symptome dieser Art bei Autofahrern zu beobachten. Drängler, Raser, Meckerer. Ob alte, junge, mittelalte oder betagte Autofahrer: Jeder glaubt, niemand fahre besser als er selbst. Gleichzeitig vermehrt sich die Zahl der Smartphone-Fahrer in rasantem Tempo. Sie sind der Ansicht, der Wagen wisse ...

  • 16.01.2017 – 18:50

    Westfalenpost: Donald Trump

    Hagen (ots) - Die Welt des Donald Trump ist einfach strukturiert: Auf der einen (also auf der guten) Seite stehen die US-Amerikaner, auf der anderen befindet sich der Rest der Welt. Die Europäer, die sich in den vergangenen Jahrzehnten der transatlantischen Partnerschaft sicher sein konnten, müssen ihre Rolle nun neu definieren. Für Trump ist die Europäische Union kein natürlicher Verbündeter mehr, sondern ein Kontrahent im Kampf jeder gegen jeden. Der künftige ...