All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

WP: Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren - Vorstoß der Europa-Politiker Brok und Liese

Hagen (ots)

Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen zukünftig sämtliche Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern auf ihre Konsequenzen für die Flüchtlingsproblematik hin untersuchen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker, der der Zeitung vorliegt, haben Liese und Brok ihre Vorstellungen konkretisiert. Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben können, oder "ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind", fordern Liese und Brok. Ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll, sei zu prüfen.

Die Einrichtung der Stabsstelle soll auch in einen Antrag des CDU-Bundesvorstandes einfließen, über den die Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe (13. bis 15. Dezember) abstimmen werden. Liese sieht nach Angaben der Westfalenpost gute Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden. Auch das direkte Umfeld von Kommissionspräsident Juncker habe auf den Vorschlag positiv reagiert.

Pressekontakt:

Westfalenpost Hagen
Redaktion Politik
Tel.: 0049 (0)2331 917-4201

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 04.12.2015 – 20:49

    Westfalenpost: Länderfinanzausgleich

    Hagen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.Für Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich ...

  • 04.12.2015 – 20:47

    Westfalenpost: Bundestag/Syrien

    Hagen (ots) - Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist unvermeidlich - und trotzdem nicht richtig. Der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet, vergewaltigt und will unseren Lebensstil zerstören. Vor allem: Er will nicht verhandeln, verweigert sich allen Kompromissen. Wenn wir unsere Werte und unsere Existenz retten wollen, können wir nicht tatenlos zusehen. Aber: Bomben lösen das Problem nicht. Sie verschieben es ...

  • 02.12.2015 – 21:22

    Westfalenpost: Facebook/Zuckerberg

    Hagen (ots) - Kritisieren darf man alles, also auch die Ankündigung des Facebook-Gründers, 99 Prozent seines gewaltigen Vermögens zu spenden. Es stimmt schon: Dadurch spart Zuckerberg Steuern. Der Staat hat weniger Geld zur Verfügung, das er demokratisch kontrolliert verwenden kann. Tendenziell klingt das bedrohlich: Wollen die Reichen jetzt neben der Finanz- und Wirtschafts- auch noch die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik kontrollieren? Könnten wir angesichts ...