Westfalenpost: Nicht um jeden Preis sparen
Kommentar von Carsten Menzel zur Steuerschätzung
Hagen (ots)
Jetzt kommen sie wieder: die Mahnungen, Warnungen und auch die Forderungen. Kaum hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose vorgestellt, gibt es reichlich Wortmeldungen. Selbstverständlich interessengeleitet. Nicht alle Ratschläge sind daher geeignet.
Dass Deutschland, der Bund, die Länder und die Kommunen, Mehreinnahmen nutzen sollten, um ihre Verschuldung, die in der kommunalen Familie bisweilen schon eine Überschuldung und damit eine stete Abwärtsspirale ist, abzubauen, ist ohne Zweifel richtig. Allerdings ist sparen nicht um jeden Preis angesagt. Deshalb ist das unbedingte Festhalten des Bundesfinanzministers an der schwarzen Null auch nicht unumstritten: Einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, ist zunächst ein Imagegewinn. Ob es in der Substanz hilft, ist eine ganz andere Frage.
Insofern gibt es zwei wesentliche Punkte, die Berücksichtigung finden müssen: Deutschland wird viel Geld benötigen, um die Folgen der Flüchtlingsherausforderung zu bezahlen. Rein monetär ist das eine Ausgabe, die aber später zu einem Zugewinn werden kann. Und: Es ist mehr als hohe Zeit, endlich eine durchgreifende Reform der Kommunalfinanzierung aufzulegen.
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