All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Nicht ohne Eigennutz Von Carsten Menzel

Hagen (ots)

Die Idee der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer, den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW mit einem Schuldenschnitt einen Großteil ihrer finanziellen Last zu nehmen, ist sicher nicht ohne Eigennutz entstanden: Die Kammer vertritt die Interessen der Unternehmen - und die können kein Interesse an weiter steigenden Abgaben wie der Gewerbe- und Grundsteuer haben. Aber genau diese Steuern sind häufig die einzigen Instrumente, mit denen die Kommunen überhaupt noch ihre Einnahmen erhöhen können. Ganz abgesehen vom Klienteldenken: Es ist unvorstellbar, dass Banken auf ihre Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden, die sich Geld geliehen haben, einfach verzichten werden. Im Übrigen würde ein Erlass die Kommunen auf Jahrzehnte zu schlechten Kunden machen; das Vertrauen wäre wohl nachhaltig zerstört.

Das laute Nein zum Kommunal-Soli ist bisher eine typische Abwehrreaktion auf eine Neuerung. Dabei geht es vielmehr darum, zu prüfen, ob die Systematik hinter der geplanten Umlage nicht zu fragwürdigen Ergebnissen führt und tatsächlich mehr Städte ärmer macht, als es armen Städten hilft. Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Dabei bleibt die grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung eine der drängendsten Aufgaben - die bislang alle Parteien nicht ernsthaft anpacken.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 06.09.2013 – 20:31

    Westfalenpost: Nun hilft nur noch beten Von Stefan Hans Kläsener

    Hagen (ots) - Wenn heute Abend der Bischof von Rom vier Stunden lang auf dem Petersplatz für den Frieden betet, dann muss der nüchterne Beobachter sagen: Jetzt hilft auch nur noch beten. Denn die Chance, mit einem politischen Zeichen auf die Giftgaseinsätze in Syrien zu reagieren, wurde auf dem Gipfel in St. Petersburg vertan. An den immer zuerst kritisierten westlichen Politikern lag es diesmal nicht. Barack Obama ...

  • 03.09.2013 – 21:09

    Westfalenpost: Sprachpanscher-Auszeichnung - sinnlose Verteidigung

    Hagen (ots) - Sie kämpfen einerseits auf verlorenem Posten und andererseits an der falschen Front: Die tapferen Wort-Hüter, die sich im Verein Deutsche Sprache verbündet haben, ziehen gegen "Angeber-Anglizismen" zu Felde und haben im Duden ihren unmittelbaren Feind ausgemacht. Und das ist leider doppelt irrtümlich. Die Sprache unterliegt nun einmal keinem starren ...

  • 03.09.2013 – 21:03

    Westfalenpost: Die Schulen lernen für ihr Überleben

    Hagen (ots) - Es wird eine harte Schule. Für die Eltern, die entscheiden müssen, wohin sie ihr Kind schicken: zur Grund- oder Primusschule, zur Haupt-, Real-, Sekundar-, Gemeinschafts- oder Gesamtschule? Vielleicht auch zum Gymnasium, aber zu welchem? Dem acht- oder dem neunjährigen? In eine öffentliche Schule oder vielleicht doch eine private? Es scheint in Deutschland und Nordrhein-Westfalen derzeit mehr Schulformen ...