All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Zu Kommunen: Sparen am richtigen Ende Von Wilfried Goebels

Hagen (ots)

Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem Stärkungspakt will Rot-Grün den Ärmsten der Armen unter den Kommunen helfen. Der geplante Gesetzentwurf geht weiter: Alle Kommunen, in denen sinnvolle Investitionen am Einspruch des Sparkommissars der Bezirksregierung zu scheitern drohen, können befristet weitere Kredite aufnehmen. Entscheidend wird die Kontrolle: Der Gesetzgeber muss den Aufgabenkatalog klar begrenzen, damit Gemeinden die Neuregelung nicht zum Anlass nehmen, ausgerechnet mit den nötigen Sparbeschlüssen sparsamer umzugehen.Mit den Plänen hält Rot-Grün am Kurs fest, den gebeutelten Kommunen wieder eine finanzielle Perspektive zu eröffnen. Für die oppositionelle FDP bietet sich mit dem Gesetzentwurf die Chance, zum zweiten Mal nach dem Stärkungspakt Kommunalfreundlichkeit zu beweisen. Das liberale Kalkül: Die Hilfe könnte sich bei der Kommunalwahl 2014 in Prozenten auszahlen.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 06.07.2012 – 20:17

    Westfalenpost: Zum Streit über die Euro-Krise: Wenig Konstruktives Von Lorenz Redicker

    Hagen (ots) - Über 170 namhafte Wirtschaftsprofessoren protestieren öffentlich gegen die Euro-Rettungspolitik. Der Finanzminister nimmt das immerhin so ernst, dass er darauf nicht nur reagiert, sondern richtiggehend eindrischt auf seine Kritiker. Nun ist Kritik am Euro und an der Euro-Rettungspolitik keinesfalls neu. Und - selbstredend - erlaubt. Wenn sich aber nun ...

  • 05.07.2012 – 22:31

    Westfalenpost: Einführung Torkamera: Überfälliger Beschluss Von Klaus Theine

    Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...