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Westfalenpost: Auf der Tagesordnung

Hagen (ots)

Migration: Großes Thema, auch ohne Minister
Von Bodo Zapp
Einen Bundesminister für Integration soll es nicht geben, wie man 
hört. Gelegentlich schwieriges Zusammenleben - und die Kosten im 
sozialen Bereich - seien vor allem für die Städte ein Problem, sagt 
Unions-Fraktionsvize Bosbach. Auf der politischen Tagesordnung bleibt
dieses Thema trotzdem, muss es auch bleiben. Dafür hat nicht zuletzt 
der gemaßregelte Bundesbank-Vorstand Sarrazin mit 
Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer in 
Berlin gesorgt, die keine produktive Funktion hätten, "außer für den 
Obst- und Gemüsehandel".
 Mit provokativen Klartext-Attacken ist der frühere Finanzsenator in 
der Hauptstadt schon häufig aufgefallen. Aber auch durch konsequente 
Sparpolitik, selten zur Freude des Regierenden Bürgermeisters, der 
gerne über den Misslichkeiten des Alltags schwebt. Er wusste, dass 
die herbe Kritik an mangelndem Integrationswillen auf geharnischten 
Protest eines Teils der offiziellen Öffentlichkeit trifft. Die 
Polemik des Zuspitzers war nicht angemessen, erst recht nicht in 
seiner jetzigen Position. Es kann aber auch nicht angehen, dass 
jeder, der mit klaren Worten den Finger in eine offensichtliche Wunde
legt, gleich dem Vorwurf fremdenfeindlicher Gesinnung ausgesetzt 
wird.
 In der Beurteilung des Ist-Zustandes bei der Einwanderung und dem 
Zusammenleben zwischen Migranten und Einheimischen gibt es sicher 
Unterschiede zwischen Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister des 
Berliner Problembezirks Neukölln, und dem Vorsitzenden der Grünen, 
Cem Özdemir. Fast jeder kennt auch Beispiele gelungener Integration. 
Doch ist mit Wegsehen von Missständen und mangelndem 
Integrationswillen keinem gedient. Auch und erst recht nicht den 
Menschen, die hier ihre neue Heimat gefunden haben. Ignorieren von 
Problemen kann man als eigentliche Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.
 NRW-Integrationsminister Laschet (CDU) leistet gute Arbeit, 
Stichwort fördern und fordern. Manch einer sah ihn schon vor dem 
Wechsel nach Berlin, doch ist erfolgreiches Wirken nicht vom 
Ministeramt abhängig. Wünschenswert sind klare Zuordnungen sowie 
echte Kompetenzen in der Regierung - und auch Finanzmittel, damit 
guten Worten und Erkenntnissen Taten folgen können. Dies kann im 
Kanzleramt sein, muss es aber nicht. Allerdings ist mehr Innen- und 
Außenwirkung als bei der Integrations-Beauftragten Böhmer nötig, von 
der man wenig hörte.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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