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Westfalenpost: Gabriel gibt Gas Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Hagen (ots)

Von Joachim Karpa
Das ist Politik. Die Autoindustrie stottert, und der 
Umweltminister Sigmar Gabriel - wer sonst? - gibt so richtig Gas. Der
Lautsprecher der großen Koalition lässt es sich nicht nehmen, die 
Pläne der Regierung zur Ankurbelung der Autokonjunktur zu verkünden.
 Mit der Steuerbefreiung für "besonders saubere Fahrzeuge" soll der 
Kauf eines Neuwagens schmackhaft gemacht werden. Vor drei Tagen noch 
sah der Minister die Politik der Nachhaltigkeit als eine Antwort auf 
die Finanzkrise, heute will er den Kauf der größten Spritfresser mit 
Steuergeld subventionieren. Zweifelsfrei ein Populist, der keine 
Chance auslässt, sich als Macher zu profilieren.
 Auf den ersten Blick kommt die Botschaft in den Nachrichten gut an. 
Ein leckeres Häppchen. Kein Zögern mehr, kein Zaudern mehr: Die 
Regierung greift der schwächelnden Autoindustrie unter die Arme. Auf 
den zweiten Blick entpuppt sich die Steuerbefreiung als Mogelpackung.
Mit Klima- und Umweltschutz hat der kurzfristige Steuernachlass 
nichts im Sinn. Mitnichten fördert dieser Plan den Verkauf 
klimafreundlicher Fahrzeuge. Ganz im Gegenteil: Am meisten sparen die
Fahrer übermotorisierter Geländewagen, deren Motoren Sprit geradezu 
fressen.
 Die heftige Kritik der Umweltschützer überrascht nicht. Die 
Absatzförderung für die Klimakiller auf vier Rädern hat nichts mit 
einer ambitionierten, auf den CO2-Ausstoß bezogenen Kfz-Steuer zu 
tun. Die steckt seit langem im Auspuff fest.
 Gabriel, dessen Auftritt als Retter Grönlands unvergessen bleibt, 
will dem Wähler ein X für ein U vormachen. Die Politik unterschätzt 
die Autofahrer. Wir sind doch nicht blöd.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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