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Westfalenpost: Grünes Licht für CDU Von Beust bleibt - Rot/Grün kein Thema

Hagen (ots)

Von Bodo Zapp
Die Hamburger mögen Ole von Beust, und sie behalten den 
CDU-Spitzenkandidaten als Bürgermeister. Eine rot-grüne Regierung, 
vorher Wunsch der SPD, wird es in dem Stadtstaat nicht geben. Die 
Linke hat einen Dämpfer bekommen und keine realistische Chance auf 
eine Koalitions-Beteiligung. Mehr ist nach der Wahl noch nicht klar. 
Aber das ist schon viel mehr, als nach der hessischen 
Keine-Sieger-Wahl angenommen werden musste.
 Nur mutmaßen kann man darüber, ob das politische Hickhack der 
letzten Tage mit dem Beckschen Eiertanz in Sachen linker Annäherung 
ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist. Wähler mögen keine 
Unsicherheit, was aus ihrer Stimme wird. Ausschließen lässt sich 
wohl, dass die - nach wie vor - zweideutigen Äußerungen des SPD-Chefs
so kurz vor der Wahl dem honorigen Michael Naumann geholfen haben. 
Ihm glaubt man die Ansage, sich nicht von Linken als Bürgermeister 
wählen zu lassen.
 "Wir sind auf einem guten Weg": Was sonst sollte Beck schon sagen an
einem Abend, der nicht nach Wunsch verlief. Eigentlich für niemanden.
Die Zeiten der einfachen Regierungsbildungen scheinen vorbei zu sein,
demnächst wohl auch im Bund. Bei einem Trend zu 
Fünf-Parteien-Parlamenten wäre es fahrlässig von führenden 
Politikern, nicht über neue Konstellationen nachzudenken. Wer Prinz 
werden will, muss auch mit Fröschen vorlieb nehmen.
 Schwarz-Grün auf Län derebene könnte ein guter Test sein. Igitt war 
gestern. Vernunftehen, auch Notgemeinschaften, würden neue Ansätze 
und Einsichten in Sachfragen zur Folge haben. Bildung, Energiefragen 
- die Hürden für eine Koalition von CDU und Grünen im Hamburger Senat
unter Führung von Ole von Beust sind hoch, aber nicht unüberwindbar. 
Zwingende Gründe für eine große Koalition gibt es an der Alster 
nicht. Zumal das Berliner Vorbild nicht unbedingt ermutigend ist.
 Wie es an der Spree mit der Regierungs-Gemeinsamkeit der großen 
Parteien weiter geht, ob Becks linker Seitenblick auch innerhalb der 
SPD tiefgehende Zwietracht sät - all das wird jetzt in den 
Führungsgremien diskutiert. Entscheidende neue Erkenntnisse hat die 
Hamburger Wahl nicht beschert. Allerdings kann der SPD-Chef das 
Ergebnis nicht als Votum für sich deuten. Sollte er weiter einen 
Bruch von Wahlversprechen in Hessen wie eine Nicht-Sünde behandeln, 
dürfte es nicht nur von Steinbrück inneren Druck geben.
 Die Erweiterung der Parteienlandschaft führt zu Konsequenzen, deren 
Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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