All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Hartziges Urteil Verfassungsrichter rügen Kompromiss

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Und wieder eine Ohrfeige aus Karlsruhe. Es ist ja keineswegs das 
erste Mal, dass Verfassungsrichter dem Gesetzgeber bescheinigen, 
Pfusch abgeliefert zu haben, in diesem Fall mit der Organisation der 
Hartz-IV-Verwaltung. Da ging es um die größte Sozialreform in der 
Geschichte der Republik, zu der die Richter jetzt anmerken: Sich 
nicht einigen zu können, sei keine Rechtfertigung für einen 
verfassungswidrigen Kompromiss.
 Wem in Berlin müsste das nun peinlich sein? Im Grunde allen. Das 
Urteil ist ein Verdikt über das Prinzip großkoalitionären Regierens. 
Danach wurden ja streng genommen vor vier Jahren schon die 
Hartz-Reformen gestrickt, als zwar Rot-Grün regierte, die Union dank 
ihrer Position im Bundesrat aber mitbestimmte. Das Prinzip lautet: 
Was wir wollen, ist eigentlich unvereinbar, also biegen wir 
irgendetwas hin. Das ist heute nicht so sehr anders als vor vier 
Jahren. Mit dem einzigen Unterschied indes, dass der 
Vermittlungsausschuss nun Koalitionsrunde heißt.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 19.12.2007 – 19:01

    Westfalenpost: Sieger und ein Verlierer Weinmarktreform wird stark verwässert

    Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die Ergebnisse der Weinmarktreform wurden in Brüssel als tragfähiger Kompromiss verkauft. Tatsächlich produzierte die Einigung viele Sieger und einen Verlierer: Kollektiver Erfolg für die kontinentale Weinwirtschaft, Niederlage für die Weinbaupolitik der Europäischen Union. So dürfen die deutschen Winzer als ...

  • 18.12.2007 – 19:51

    Westfalenpost: Mobilität hat ihren Preis

    Hagen (ots) - Flughafen Frankfurt muss wachsen Von Jörg Fleischer Deutschlands größter Flughafen wird noch größer. Das ist sinnvoll, notwendig und richtig. Denn der Rhein-Main-Airport steht für die Anbindung des Standorts Deutschland an die Welt. Die Mobilität unserer Zeit wäre ohne ein stetig wachsendes Luftverkehrsaufkommen nicht möglich. Dieser Flughafen-Ausbau ist die logische Konsequenz daraus. ...

  • 17.12.2007 – 20:03

    Westfalenpost: Viel gegeben

    Hagen (ots) - Milliardenhilfe für Palästinenser Von Eberhard Einhoff Gut, das ist ein beeindruckendes Ergebnis: Mehr als erbeten und erwartet hat die Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris an Spendenzusagen erbracht. Ob aber die 7,4-Milliarden-Dollar-Hilfe dazu angetan ist, die von Mahmud Abbas, dem Palästinenserpräsidenten, im Vorfeld des Treffens dramatisch beschworene "völlige Katastrophe" abzuwenden, bleibt abzuwarten. Zusagen sind das eine, konkrete ...