Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel
Osnabrück (ots)
Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel
Niedersachsens Ministerpräsident findet: "Diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben" - Wechsel nach Berlin kein Thema mehr
Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. "Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben. Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein "gerechteres Steuersystem" derzeit "leider nicht erkennbar" seien.
Überdies erklärte der in Umfragen beliebte Ministerpräsident, der immer wieder auch bundesweit Schlagzeilen macht, dass er keinerlei Ambitionen mehr habe, in die Bundespolitik zu wechseln. Die Überlegung sei ein für allemal durch. "Das war im Jahr 2019 mal ein Thema, und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben", sagte Weil und stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz trotz aller öffentlicher Kritik den Rücken. Auf die Frage, ob Scholz der Richtige sei, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen, antwortete Weil: "Ein klares Ja." Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren "wirklich sehr viel geleistet". Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, "dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist".
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