All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein"

Osnabrück (ots)

Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein"

SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln"

Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln."

Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte am Donnerstagabend gesagt, dass "die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen", da die deutschen Streitkräfte schon "seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden". Mützenich hielt in der "NOZ" dagegen. Die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er. Damit bahnt sich in der Ampel-Regierung neuer Streit an.

Eine Bündelung der europäischen Kapazitäten hält der SPD-Fraktionschef für umso wichtiger, als in den USA "eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist". US-Präsident Joe Biden stehe fest an der Seite Europas, aber das könne sich wieder ändern, so Mützenich. "Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte", mahnte der Außenpolitiker. "Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 26.02.2022 – 01:00

    Ifo-Chef Fuest plädiert nach Russlands Angriff auf Ukraine für späteren Atomausstieg

    Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest plädiert nach Russlands Angriff auf Ukraine für späteren Atomausstieg Ökonom will AKW zumindest so lange laufen lassen, "bis Abhängigkeit vom russischen Erdgas überwunden ist" Osnabrück. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine plädiert Ifo-Chef Clemens Fuest dafür, die noch im Betrieb befindlichen deutschen ...

  • 26.02.2022 – 01:00

    Bauernverband: EU muss Agrarpolitik angesichts des Ukraine-Krieges hinterfragen

    Osnabrück (ots) - Bauernverband: EU muss Agrarpolitik angesichts des Ukraine-Krieges hinterfragen Rukwied: Versorgungssicherheit muss im Mittelpunkt stehen - "Knappheit werden wir bei Ernten merken" Osnabrück. Der Deutsche Bauernverband hat angesichts des Ukraine-Krieges dazu aufgerufen, die EU-Agrarpolitik zu hinterfragen. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte ...

  • 25.02.2022 – 01:00

    CDU-Sicherheitsexperte: Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen

    Osnabrück (ots) - CDU-Sicherheitsexperte: Verteidigungsetat um Milliarden erhöhen Unionsfraktionsvize Wadephul sieht russische Aggression als "Warnschuss" - "Verteidigungsfähigkeit gehört dazu" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf ...