FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät
Osnabrück (ots)
FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät
Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat
Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig verspätete Reaktion" auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten vor. Der Bundestag hat an diesem Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung von Oppositionellen und Journalisten sowie Visaerleichterungen für von Repression betroffene Belarussen beschlossen, nachdem er einen früheren Antrag der FDP abgelehnt hatte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jensen: "Wir reden seit Mitte August nur darüber, Lukaschenko auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das kann ich angesichts seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten nicht nachvollziehen. Die dortige Zivilgesellschaft bräuchte dringend die Unterstützung Deutschlands und der EU."
Die deutschen Maßnahmen kämen Monate zu spät. Inzwischen würden Demonstranten nach Strafrecht verurteilt und würden unliebsame Studierende exmatrikuliert und zum Militärdienst verpflichtet. Auch eine unabhängige Berichterstattung sei in Weißrussland kaum noch möglich, so Jensen.
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