Weidel: Merkels "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts"
Osnabrück (ots)
Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts"
AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schäden für Gesellschaft "enorm"
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag des "Wir schaffen das"-Ausspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Flüchtlingspolitik der Regierung harsch kritisiert. "Merkels ,Wir schaffen das' ist zur Parole der Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik geworden", sagte Weidel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Das Scheitern ist offensichtlich: Millionen Migranten sind in Deutschland aufgenommen worden und belasten entsprechend die Sozialsysteme", kritisierte Weidel. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland sei in den vergangenen zehn Jahren um fast eine Million gestiegen. Und über eine Viertelmillion ausreisepflichtige Asylbewerber lebten derzeit in Deutschland, reisten nicht aus und müssten ebenfalls finanziell unterstützt werden.
"Die Kosten für Merkels ,Wir schaffen das' muss die deutsche Bevölkerung tragen", sagte Weidel. "Ihre volkswirtschaftlichen Gesamtkosten überschreiten auch nach konservativen Schätzungen die Billionengrenze. Die enormen gesellschaftlichen Schäden, auch die durch importierte Kriminalität, sind noch lange nicht abschließend bilanziert."
Ihren Satz "Wir schaffen das" hatte Kanzlerin Merkel erstmals am 31. 8. 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin gesagt.
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