All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Osnabrück (ots)

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden

Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht", sagte Lambrecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Meldestellen gibt es bei der Polizei von Bund und Ländern. Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, das auch zu melden. Dann kann reagiert werden."

Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt und gefordert, eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung von Beschwerden betraut werden. Justizministerin Lambrecht sagte der "NOZ": "Bei Polizei und Justizbehörden gibt es Einzelfälle." In Frankfurt liefen zum Beispiel Ermittlungen gegen Polizisten, nachdem eine NSU-Opferanwältin bedroht worden sei. "Jeder Einzelfall, egal ob bei Bundespolizei oder Landespolizei, muss konsequent aufgeklärt und geahndet werden", mahnte die SPD-Politikerin. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem bei den Sicherheitskräften.

"Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein, es gibt im Alltag immer wieder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Namen, etwa bei Bewerbungsverfahren, und jeder Einzelfall muss verfolgt werden", sagte Lambrecht. Der Kampf gegen Rassismus sei "eine Daueraufgabe, der wir uns etwa mit der Verschärfung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz stellen". Innerhalb der Bundesregierung sei die Bekämpfung von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus "Chefsache".

Die Demonstrationen gegen Rassismus in zahlreichen deutschen Städten bezeichnete Lambrecht als "ein gutes Zeichen". Allerdings müssten auch hierbei die Corona-Regeln eingehalten werden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 09.06.2020 – 01:00

    Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet

    Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", ...

  • 09.06.2020 – 01:00

    Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket

    Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge ...

  • 09.06.2020 – 01:00

    Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe

    Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Kita-Öffnungen Mitte Juni auf der Kippe Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nennt jetzt 22. Juni als "Wunschzeitpunkt" für spürbare Kita-Öffnungen Hannover. Die für Mitte Juni angekündigte weitreichende Öffnung von Kitas steht auf der Kippe. "Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare ...