All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse

Osnabrück (ots)

Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse

Riexinger: "Vermieter müssen bei Verstößen Strafe zahlen" - Steiger: "Auch schärfere Mietpreisbremse kann Preisanstieg nicht verhindern"

Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Strafzahlungen leisten müssten."

Riexinger unterstellte der Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Wahlkampftaktik vor der Europa- und Bremen-Wahl am 26. Mai. "Dass Barley jetzt im Wahlkampf entdeckt, dass zu Unrecht geforderte Mietzahlungen nicht behalten werden dürfen, ist schon bemerkenswert. Die SPD ist schon ein paar Jährchen an der Regierung und hätte Gelegenheit gehabt, derart offensichtliche Lücken zu schließen", so der Linken-Chef in der NOZ.

Er forderte "eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt". Bis zu ihrer Einführung verlange die Linkspartei "ein Moratorium für Mieterhöhungen, während dessen Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden", sagte Riexinger.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Barleys Pläne als wirkungslos ab: "Wir sollten uns von dem Mythos befreien, dass die Mietpreisbremse den Preisanstieg von Wohnraum verhindern kann", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neun Osnabrücker Zeitung".

Steiger forderte: "Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz großen Stil." Zur Senkung der Baukosten müssten endlich effizientere Maßnahmen beschlossen werden. "Der Staat mit seinen Auflagen und auch einer vielerorts überhöhten Grunderwerbssteuer ist der Haupttreiber bei den Kosten", kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 13.05.2019 – 11:58

    NOZ: Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung

    Osnabrück (ots) - Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung Karliczek: "Das ist auch für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entscheidend" - Einbindung der Sozialpartner wichtig Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende für einen notwendigen Schritt, ...

  • 13.05.2019 – 01:00

    NOZ: Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten

    Osnabrück (ots) - Vonovia-Chef plädiert für ein Drittel Sozialwohnungen in Neubaugebieten Buch sieht Drittellösung als Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum - Kühnerts Forderungen "Populismus" Osnabrück. Vonovia-Chef Rolf Buch macht sich bei der Neuausweisung von Wohngebieten für einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen stark. In einem Interview mit der ...