NOZ: Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an
Osnabrück (ots)
Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an
Auswärtiges Amt: Politische Rahmenbedingungen für neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt - Linke Hänsel: Berlin hat sich ins Abseits manövriert
Osnabrück. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben.
Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das verlautete aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.
Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten; bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen. "Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament.
"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert", sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel unserer Redaktion. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".
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