All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime

Osnabrück (ots)

Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime

Grünen-Fraktion fordert Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts - Scharfe Kritik an Regierung zum 10. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention

Osnabrück. Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an diesem Dienstag vor, tausende Betroffene in Heime zu zwingen, und fordern eine Abschaffung des so genannten Mehrkosten-Vorbehalts. In einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das am heutigen Dienstag veröffentlicht werden soll und das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, heißt es: "Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu leben."

"Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wächst der Anteil der Menschen, die nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen wird", beklagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der "NOZ". "Die Bundesregierung muss diesen Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen sind, ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft ermöglichen."

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, warf den Ämtern vor, "noch immer in undurchsichtiger Art und Weise und über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für ein selbstständiges Wohnen nötige Assistenz finanziert wird." Der Mehrkosten-Vorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, sei "in Wahrheit eine Unterstützungsbremse. Sie muss endlich abgeschafft werden, weil sie die längst geltende UN-Behindertenrechtskonvention verletzt", erklärte Rüffer in der "NOZ".

Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft und verpflichtet die Regierung, die Rechte der rund 8 Millionen Menschen, die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen und zu stärken. 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention. Um Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die Grünen zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form persönlicher Betreuungen und Offensive zum Bau barrierefreier Wohnungen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 25.03.2019 – 14:08

    NOZ: Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen

    Osnabrück (ots) - Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen Eigenthaler zu fehlenden Ermittlern und drohender Verjährung Osnabrück. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es handelt sich hier um ...

  • 25.03.2019 – 01:00

    NOZ: Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck

    Osnabrück (ots) - Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig - Grüne: "Deutscher Anbieter wäre möglich" Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der ...

  • 25.03.2019 – 01:00

    NOZ: Renten für verletzte SS-Soldaten: Zentralrat der Juden fordert Überprüfung

    Osnabrück (ots) - Renten für verletzte SS-Soldaten: Zentralrat der Juden fordert Überprüfung Präsident Schuster spricht von "unerträglichem Zustand" - Kollaborateure an Kriegsverbrechen beteiligt? Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef ...