NOZ: Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform
Osnabrück (ots)
Kleinerer Bundestag: Kubicki verteidigt Aufschub einer Wahlrechtsreform
Bundestagsvizepräsident nennt Schäuble Vorschlag "nachvollziehbar" - Aber: "Deutschland hat die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat, nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress"
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Aufschub einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages verteidigt. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass erst 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt werden sollte, sei "nachvollziehbar", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehöre zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Wahlrechtsänderungen nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode greifen. "Es wird ohnehin ein schwieriges Unterfangen", betonte der Liberale.
Er hoffe aber, dass die notwendige Verkleinerung des Bundestages dann auch schnellstmöglich erreicht werde, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Es sei "niemandem mehr vermittelbar, dass Deutschland die zweitgrößte Volksvertretung der Welt hat, nur getoppt vom Chinesischen Volkskongress". Dieser repräsentiere allerdings auch über eine Milliarde Menschen.
Schäuble hatte zuvor erklärt, die zur Verkleinerung des Bundestags erforderliche Reform komme einer Quadratur des Kreises nahe. Er halte es deshalb für sinnvoll, mögliche Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen. Der CDU-Politiker sitzt einer Arbeitsgruppe vor, die an einer Wahlrechtsreform arbeitet. Die Parteien haben dabei sehr unterschiedliche Interessen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war eine Reform gescheitert.
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