NOZ: Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik
Osnabrück (ots)
Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik
Geschäftsführer Günter Burkhardt: Merkel und Macron müssen vorangehen
Osnabrück. Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt: "Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist jetzt gefragt." Sie müssten darauf hinarbeiten, dass der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in der EU gewährleistet ist. Es dürfe keine Einigung um jeden Preis auf Kosten der Menschenrechte von Schutzbedürftigen geben.
Burkhardt kritisierte die von Kanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: "Merkel scheint aber eine Einigung mit aufnahmeunwilligen Staaten und rechtspopulistisch mitregierten Regierungen anzustreben, um Grenzen zu schließen und Flüchtlinge ins Nirgendwo zurückzuweisen. Das hat das Potenzial, die europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu zerstören." Pro Asyl lehnt Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich ab, weil diese eine "knallharte Selektion an der Grenze mit Racial Profiling - also Personenkontrollen nach Hautfarbe - " und das Ende der Reisefreiheit bedeuten würden.
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