NOZ: Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts
Osnabrück (ots)
Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts
Finanzexperte Giegold (Grüne): "Es ist gut, dass der EU-Parlamentspräsident die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt" - SPD-Europapolitiker Bullmann kritisiert Blockadepolitik der Christdemokraten
Osnabrück. Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, stößt bei Grünen und SPD auf Wohlwollen. "Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen", sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Auch alle Jamaika-Sondierer müssten eingestehen: "Wer Investitionen der EU will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Umschichtungen im Haushalt weg von der Agrarpolitik sind sinnvoll, werden aber realistisch gesehen, nicht genügen", betonte der Finanzexperte der Grünen.
Giegold sagte weiter: "Europäische Handlungsfähigkeit gibt es nicht ohne finanzielle Ausstattung. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein gesellschaftlich faires Instrument, um gemeinsame Investitionen zu finanzieren. Keine Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung." Mit den Einnahmen könnte Europa in den sozialen Zusammenhalt, digitale Infrastruktur und die ökologische Modernisierung investieren.
Auch der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, zeigt sich offen für den Vorschlag des christdemokratischen Parlamentspräsidenten. "Der europäische Haushalt könnte eine kräftige Aufstockung vertragen. Ständig werden neue Aufgaben auf Europa übertragen, ohne dass eine entsprechende Mittelausstattung stattfindet", sagte Bullmann der NOZ. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei überfällig. "Sie wird allerdings von den europäischen Finanzministern seit Jahren blockiert. Hier müsste Herr Tajani vor allem seine eigenen Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei ins Gewissen reden", forderte SPD-Politiker Bullmann.
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