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NOZ: Nicht Steuern senken, sondern mehr investieren

Osnabrück (ots)

DIW: Nicht Steuern senken, sondern mehr investieren

Fratzscher beklagt Substanzverfall in Deutschland - "Das kostet uns viel Wohlstand"

Osnabrück. In der Debatte um die Verwendung der hohen staatlichen Überschüsse hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, eine massive Aufstockung der Investitionen "für den einzig richtigen Weg". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warnte Fratzscher zugleich vor Steuersenkungen.

Der Wissenschaftler betonte: "Steuersenkungen kann man nur dann machen, wenn sie dauerhaft finanzierbar sind. Die staatlichen Überschüsse sind aber nur temporär." Schon für 2018, spätestens 2019 erwarte das DIW Berlin wieder Defizite im Bundeshaushalt. Fratzscher fügte hinzu: "Der Staat profitiert heute mit jährlich 40 Milliarden Euro von den extrem niedrigen Zinsen. Das wird aber nicht immer so bleiben." Auch sei - schon aus demografischen Gründen - eine Abschwächung des Arbeitsmarktes zu erwarten. Und es bleibe zudem abzuwarten, ob die Gewinn- und Ertragssteuern weiter so hoch sein werden wie aktuell.

Fratzscher plädierte stattdessen für mehr staatliche Investitionen und betonte: "Der deutsche Staat lebt heute von seiner Substanz. Seit 15 Jahren erleben wir einen massiven Substanzverfall, der uns letztlich viel Wohlstand kosten wird. Es muss oberste Priorität haben, diese schädliche Entwicklung zu stoppen und sie umzudrehen." Das erfordere deutlich mehr Investitionen, unter anderem in Bildungseinrichtungen sowie in die Verkehrsinfrastruktur.

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