All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP-Vize Kubicki: Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren

Osnabrück (ots)

FDP-Vize Kubicki: Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren

"Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen überschritten". Er halte es für "unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung "ihre verrückte Weltanschauung" nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen. "In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen", meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte "eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen". Besonders besorgniserregend sei, dass bei den "Reichsbürgern" neben "vielen geltungsbedürftigen Spinnern" einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen - wie Rechtsextremisten und Identitären - vernetzt seien.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 20.10.2016 – 09:34

    NOZ: IC verpasst Halt in Bünde: Zugführer entschuldigt sich

    Osnabrück (ots) - IC verpasst Halt in Bünde: Zugführer entschuldigt sich Osnabrück. Wer am Donnerstagmorgen mit dem IC von Osnabrück nach Berlin unterwegs war, war spätestens in Bünde richtig wach: Der Zug verpasste den Halt am Bahnhof - und musste eine starke Bremsung einleiten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Augenzeugen. So kam der IC erst kurz hinter dem Bahnhof zum ...

  • 20.10.2016 – 05:00

    NOZ: NOZ: Noch mehr als 5000 strahlende Brennelemente in abgeschalteten Atomkraftwerken

    Osnabrück (ots) - Noch mehr als 5000 strahlende Brennelemente in abgeschalteten Atomkraftwerken Entsorgung unklar - Grüne kritisieren: Beseitigung des Risikos wird unnötig verschleppt Osnabrück. In den 2011 abgeschalteten acht Kernkraftwerken in Deutschland lagern nach wie vor noch 5510 bestrahlte Brennelemente. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

  • 19.10.2016 – 14:27

    NOZ: Grünen-Chef Özdemir: Rot-rot-grünes Treffen baut Vertrauen auf

    Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Özdemir: Rot-rot-grünes Treffen baut Vertrauen auf "Gespräche mit allen demokratischen Parteien" - SPD-Linke spricht von "konstruktiver Diskussion" Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Treffen von SPD, Linken und Grünen zur Erörterung eines möglich Regierungsbündnisses 2017 als "hilfreich" bezeichnet. Solche Treffen ...